Auszug - Dringlichkeitsanfrage der Fraktion der GAL vom 21.01.2009 betr. Erhöhung des Wohngeldes ab 1.1.2009 und einmalige Nachzahlung 2008 - Drks. Nr. 1475/XVIII - - angemeldet zur weiteren Besprechung auf Antrag der Fraktion der GAL  

Bezv. Höhne begründet den Besprechungsbedarf und fragt nach den neuen Ausführungsvorschriften.

BzStR Matz führt aus:

Höchste Priorität liegt auf der Bearbeitung von Neuanträgen. Die Zahl ist steigend. Im Februar 2009 war die Spitze des Berges von 1039 Neuanträgen. Die Bearbeitungszeit beträgt durchschnittlich sechs Wochen. Bei der Auszahlung von den Einmalzahlungen gibt es technische Probleme, da die Software nicht auf Einmalzahlungen eingestellt ist. Spätestens bei der Neuerteilung der Bescheide wird die Mehrzahlung berücksichtigt.