Auszug - Straßenausbaubeitragsgesetz (I): Durchführung von Bürgerversammlungen  

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Zusammenhang mit der Planung und Realisierung von Straßenbaumaßnahmen in Beachtung des § 3 Abs. 3 des Straßenausbaubeitragsgesetzes (StrABG) vom 16. März 2006 ein Konzept für die Beteiligung der betroffenen Anlieger und der Bezirksverordnetenversammlung zu erarbeiten.

Darin ist auch die Durchführung von Bürgerversammlungen zu integrieren.