Auszug - Antrag der Fraktion der GAL vom 15.09.2008 betr. Änderung der Rechtsgrundlagen betreffs des alleinigen Wohnortprinzips bei der Wahl von Patientenfürsprecher/-innen und sachkundigen Personen - überwiesen in der 20. BVV am 24.09.2008  

 
 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Seniorenfragen
TOP: Ö 6
Gremium: Soziales, Gesundheit und Seniorenfragen Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 07.01.2009 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 18:09 Anlass: ordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
1239/XVIII Änderung der Rechtsgrundlagen betreffs des alleinigen Wohnortprinzips bei der Wahl von Patientenfürsprecher/-innen und sachkundigen Personen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GALSoziales, Gesundheit und Seniorenfragen
Verfasser:M e i ß n e r, A. 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
  
Wortprotokoll
Beschluss
Bezv

 

Bezv. Höhne begründet den Antrag ihrer Fraktion. Bezv. Beckmann (FDP) schlägt vor, den Text des Antrages nach "… abgewichen werden kann" zu beenden.

 

Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung stimmen die Vertreter der übrigen Fraktionen diesem Vorschlag zu. In dieser Fassung wird der Vorschlag einstimmig angenommen.

 


  
 

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