Auszug - Antrag der Fraktion der GAL vom 06.01.2008 betr. fairer Handel in Spandau - Fair Trade City Spandau - überwiesen aus der 21. BVV am 15.10.2008 - vertagt in der 26. Sitzung am 06.11.2008
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Frau Weißgeber berichtet darüber, dass laut Mitteilung der zuständigen
Senatsdienststelle derartige Vergabekriterien in der anstehenden Novellierung
des Berliner Vergabegesetzes enthalten sind. Frau Weißgerber empfiehlt auf das
neue Vergabegesetz zu warten und kein „Spandauer Alleingang“ zu wagen. Des
Weiteren zeigen Erfahrungen anderer Kommunen, dass mit einer Verteuerung bis zu
100% gerechnet werden muss. Die
Nachweis- bzw. Prüfbarkeit ist auf einige wenige Produkte beschränkt. Nach
Diskussion an der sich der Bezv. Mross, Bewig und Beckmann beschließt der
Ausschuss den Antrag zu vertagen. |
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