Auszug - Antrag der Fraktion der FDP vom 15.09.2008 betr. Spandauer Bürger - wollen Sicherheit! - überwiesen aus der 20. BVV am 24.09.2008  

Bezv. Schaub begründete den Antrag.
Bgd. Baumann bezweifelt die Zuständigkeit des Bezirkes hierauf wird durch das
Bezirksamt die Zuständigkeit festgestellt.
Die zuständigen Stellen des Bezirkes werden in Kürze die notwendigen Arbeiten realisieren, danach wird die Geschwindigkeitsbeschränkung wieder aufgehoben werden.

Durch Bezv. Hißler wird ein Änderungsantrag gestellt, der die zeitweise Reduzierung auf Tempo 30 vorsieht.
An der folgenden Diskussion beteiligen sich die Bezv Czarnetzki, Schaub und Anders sowie BzStR Röding. Durch Bezv. Dr. Judt wird der Änderungsantrag auf Tempo 30 unterstützt.

Abstimmung Änderungsantrag  Zeitweise Reduzierung auf Tempo 30

              ja       5            nein   6

Abstimmung des Ursprungantrages

              ja       6            nein    4       Enthaltung  1