Auszug - Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 31.07.2008 betr. Ideenkästen im Rathaus und den Bürgerämtern einrichten - überwiesen aus der 20. BVV am 24.09.2008 auf Antrag der Fraktion der SPD
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Bezv. Machulik äußert sich zu dem 1.
Zwischenbericht des Bezirksamtes bezüglich des von der Fraktion der SPD
eingebrachten Antrages zur Installation von Ideenkästen im Rathaus Spandau und
den Bürgerämtern. Der Antrag der SPD wird noch einmal begründet und mit dem im
Zwischenbericht dargelegten Entwurf sowie der Kostenaufstellung verglichen. Das
Hauptmerkmal war es, mit standardisierten Fragebögen eine relativ schnelle
Erfassung durchzuführen, um die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger sammeln
zu können. Die Kombination eines Briefkastens mit einer Schautafel war nicht
die Grundidee des Antrages. Die Fraktion der SPD ist verwundert darüber, dass
die Testphase die SEFM als erste Einheit durchführen soll, da fraglich ist, ob
hier Kundenkontakte in dem erwarteten Rahmen überhaupt stattfinden werden. BzStR'in Kleineidam stellt Herrn
Ostrowski-Grießhaber aus der SEFM vor, welcher wie folgt antwortet: Der
Vorschlag des BA ist eine Erweiterung der Idee des Antragesstellers, damit die
Bürgerinnen und Bürger die Vorgänge in den Abteilungen nachvollziehen können.
Die einzelnen Bereiche und die Ansprechpartner sollen vorgestellt werden;
dieses soll mit dem Vorschlag der Fraktion der SPD verbunden werden. Die hohen Kosten resultieren daraus,
dass es sich hierbei um eine Sonderanfertigung handelt. Die Anforderung auch
aus Gründen des Denkmalschutzes (Denkmalschutzbehörde) bestehen darin, dass nur
ein Briefkasten nicht ausreicht. Es wurden vom BA drei Angebote eingeholt,
welche ergaben, dass im günstigsten Fall die vorliegenden Kosten entstehen
würden (siehe Zwischenbericht). Die SEFM hat durchaus Kundenkontakt.
Die SEFM ist Vermieter von diversen Grundstücken und hat diverse Erbbaurechte
zu verwalten. Die SEFM will mit guten Beispiel vorangehen und dem Bürger die
Möglichkeit geben, die Verwaltung mit Ideen zu versorgen. Bgd. Wolke bezweifelt, ob die
Bezeichnung SEFM als kundenfreundlich definiert werden kann, da nicht alle
Menschen wissen, was SEFM bedeutet. Es sei sinnvoll, verständliche
Überschriften für die Schaukästen anzubringen. Bezv. Schaub erläutert die Situation
im Rathaus Spandau in Verbindung mit dem Denkmalschutz und mit den
Architektenrechten. Es gab in der Vergangenheit eine lange Phase, um den
Wegweiser in der Vorhalle des Rathaus Spandau wieder zu installieren und die
Arbeitsbedingungen der Pförtnerdienste zu verbessern. Daraus ist die
Kasteneinheit entstanden, wodurch sich die Frage stellt, warum sich die
entsprechenden Abteilungen dort nicht vorstellen sollen. Ein Briefkasten an
jeder zweiten Tür im Rathaus wäre nicht sinnvoll. Bezv. Pütz fragt, ob die Umsetzung
des Antrages für die gesamte Spandauer Verwaltung gilt, oder nur für eine
Dienststelle. Zudem unterstützt Bezv. Pütz den Hinweis, dass viele Menschen mit
der Abkürzung SEFM nichts anfangen können und somit Unklarheit darüber besteht,
warum dort ein Briefkasten installiert ist. Bgd. Hänsgen fragt bezüglich des
letzten Satzes im Zwischenbericht, welche Alternativen in Frage kämen. Ggf.
bietet sich die Alternative an, auf die Ursprüngliche Idee des Antrages zurück
zu kommen, nämlich die getrennte Installation von Ideenkasten und Briefkasten,
abgestimmt mit der unteren Denkmalschutzbehörde. Diese Variante wäre
kostengünstiger als die vom BA vorgestellte Alternative. Der Ausschussvorsitzende fragt, ob
es sinnvoll sei, die kombinierten Ideen organisatorisch auseinander zu ziehen
und einen Kasten mit einem Schaukasten zu kombinieren. Herr Ostrowski-Grießhaber weist
darauf hin, dass der Vorschlag einer Briefkasteninstallation nicht
genehmigungsfähig sei. Ein standardisierter Kasten ist ebenfalls sehr
kostenintensiv (300 \ - 400 \). Die Kästen, die neu ins Rathaus kommen, müssen
sich an die Kästen, die sich derzeit im Bürgeramt befinden, anpassen. Andere
Installationen werden nicht genehmigt werden (z.B. Briefkästen). Die Alternative wäre eine
Rücksprache mit dem OSZ Spandau zur Herstellung entsprechender Schaukästen. Das BA hat auch über die Herrichtung
von standardisierten Kästen nachgedacht, deren Installation ebenfalls sehr
kostenintensiv sein würde. Aktuell kommt also eine Umsetzung des Antrages nicht
in Frage, da es zur Aufrechterhaltung der Verwaltung nicht notwendig ist und
eine rechtliche Vorgabe dafür nicht besteht. Bei der Erstellung standardisierter
Bögen ergäbe sich das Problem, dass für jede Abteilung ein anderer Bogen
erstellt werden müsste. Zudem stellt sich die Frage, ob der Denkmalschutz seine
Erlaubnis bekunden würde. Ein weiter Aspekt ist der Brandschutz. Die SEFM ist ein Fachausdruck, der
sich in die deutsche Sprache nicht übersetzt ist. Es ist mehr als eine Gebäudeverwaltung,
da FM heißt, dass Möglichkeiten einer Verwaltung bzw. Hausnutzung zur Verfügung
gestellt werden. Dazu gehören die T-Stellen dazu und auch die zentralen
Dienste. Es gibt ein berlinweites Konzept dafür, in dem die Begrifflichkeit FM
genau definiert wird. Bezv. Machulik betont, welchen Zweck
die Umsetzung des Antrages hat. Die Installation der Ideenkästen muss nicht
zwangsläufig zu einer bauliche Veränderung der Fassade oder des Innenraumes
führen. Für die Fraktion der SPD war es wichtig, dass z.B. im Gegensatz zum FM
ein Bürger, der nicht alle Anglizismen und nicht alle Strukturen im Rathaus
kennt, einen Befragungszettel bekommt und somit die Möglichkeit einer Bewertung
der Serviceleistung gegeben ist. Zudem könnte ein Ideenkasten innerhalb einer
Behörde eingerichtet werden, so dass diese Befragungszettel direkt beim
Verlassen des Amtes eingeworfen werden können. Es reicht aus, wenn die
Möglichkeit einer Bewertung der Serviceleistung mit Hilfe von Befragungszetteln
gegeben ist. Dies müsste in der Amtsstube (z.B. als erste Testphase) möglich
sein, auch im Sinne des Brandschutzes. Die Fraktion der SPD schließt sich
den klaren Kritikpunkten der Fraktion der CDU an, wonach das Bürgeramt der
zunächst interessante Ort ist, da hier die Bürgernähe am größten ist. Der Ausschussvorsitzende Bezv.
Pritzsche fragt, wie eine Umsetzung des Antrages in den neueren Dienstgebäuden
(Jugendamt, Sozialamt) erfolgen könnte, da dort der Denkmalschutz keine Rolle
spielen würde. Wurden entsprechende Möglichkeiten geprüft? Herr Ostrowski-Grießhaber verneint. |
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