Auszug - Aussprache zur Besichtigung des Weidenweges (Fortsetzung)  

Herr Wahlstab weist auf die Antragslage im Abgeordnetenhaus Berlin hin, u. a. auf die Frage zur Rechtmäßigkeit des Berliner Straßenausbaubeitragsgesetzes. Herr Wahlstab führt weiter ausführlich aus.

Weiterhin äußert Herr Wahlstab den Verdacht, dass der Weidenweg nur für den Neubau der Grundschule ausgebaut werden soll.

Bezv. Dr. Judt weist nochmals darauf hin, dass hier und heute eine Abstimmung zum TOP 5 nicht zulässig ist.

In der weiteren Diskussion beteiligen sich BzStR Röding, die Bezv. Anders, Schaub, Hißler, Czarnetzki, Dr. Judt  und der Bgd. Oppenheim.
Im Wesentlichen werden hierbei die Standpunkte um den östlichen Fußweg und den Erhalt von Bäumen erörtert.

Seitens der IG, Hr. Wahlstab, wird nochmals auf die zur Abstimmung stehende Beschlussfassung hingewiesen.
Es wird auf die arbeitsmarktpolitisch bedeutenden BSI Mittel hingewiesen.

Herr Kiss nimmt ebenfalls zur Ausbaumaßnahme Stellung.

Seitens der SPD Fraktion wird eine Sitzungsunterbrechung beantragt.