Auszug - Vorlage - zur Beschlussfassung - vom 26.06.2008 betr. über die Zustimmung zur Straßenbaumaßnahme Weidenweg - überwiesen aus der 19. BVV am 09.07.2008 auf Antrag der Fraktion der CDU  

Seitens der CDU-Fraktion wird folgender

Änderungsantrag eingebracht:

der erste Satz der Beschlussempfehlung wird gestrichen.

nach dem Datum 30.05.2008 wird eingefügt:

und des temporären Verzichtes des östlichen Gehweges..

Das Abstimmungsergebnis ist als Dringlichkeitsbeschlussempfehlung zu werten.

Abstimmung der Dringlichkeit

ja     6       nein   0     enth   5

Abstimmung der geänderten Antrages

Ja   6        nein   5    enth   0

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 5 Gegenstimmen überein, folgenden Änderungsantrag der Bezirksverordnetenversammlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Entsprechend dem Bauprogramm vom 14.11.2007, unter Berücksichtigung der Planungsän­derungen vom 29./30.05.2008 und temporären Verzichtes auf den östlichen Gehweg, wird die Zustimmung zur Straßenbaumaßnahme Neubau des Weidenweges, gemäß § 3 Abs. 3, Satz 7 StrABG erteilt.