Auszug - Bericht über die Situation im Bürgeramt Berichterstattung durch BzStR'in Kleineidam  

Bericht über die letzten Wochen bezüglich des Streikes im Bürgeramt. Der unbefristete Streik in den Bürgerämtern drei Wochen vor den Sommerferien hat sich sowohl in Spandau als auch berlinweit negativ auf die Arbeit in den Bürgerämtern ausgewirkt. Die Sommerferien begannen am 16.07.2008 und auch an diesem Tag wurde der Streik im öffentlichen Dienst unterbrochen. Das bedeutete, dass das Bürgeramt aus einem unbefristeten dreiwöchigen Streik dann getreten ist. In der Streikphase hatten wir nur vier Beamte im Einsatz, die hier den Notdienst im Bürgeramt Rathaus wahrgenommen haben. Das bedeutete, dass die Außenstellen in Kladow und in der Wasserstadt geschlossen waren. Die Ausweisdokumente aus der Wasserstadt und aus Kladow wurden von Herrn Lenz in Eigeninitiative in das Rathaus gebracht, damit die Ausgabe nach Fertigstellung gesichert werden konnte. Im Rathaus wurden alle Termine abgearbeitet. Nach dem Ermessen der Mitarbeiter wurden die dringenden Fälle bearbeitet. Hilfe und Unterstützung in dringenden Fällen wurde somit gewährleistet. Dies betrifft z.B. die Bereiche der Ausreisedokumente und der Sozialhilfeleistungen. Alle Problemfälle konnten nicht gelöst werden, da diese von den anwesenden Mitarbeitern nicht als Problemfälle eingestuft werden konnten. In diesen Fällen wurden Termine vergeben bzw. um Geduld gebeten. Insgesamt erwies sich die Arbeit der vier Beamten während des Streiks als sehr unangenehm, da sie oftmals mit aufgebrachten Bürgern im Kontakt waren (Anfeindungen, Beschimpfungen, etc.).

In der letzten Woche sind zwei Angestellte aus dem Streik zurück gekehrt und haben sich in die Abfertigung im Rathaus eingefunden. Mit dem 16.07. wurde der Streik beendet. Viele Mitarbeiter/-innen haben kurz nach dem Streik ihren Urlaub angetreten. Nach dem 16.07. gab es einen großen Andrang von Antragsstellern, wodurch dann die Personalausstattung nicht zu 100 % gewährleistet werden konnte.

Folglich kam es zu langen Wartezeiten in den Bürgerämtern aufgrund der Mitarbeiteranzahl und des relativ hohen Krankenstandes.

Nach den Sommerferien hat sich die Lage in den Bürgerämtern etwas entspannt. Dennoch wurde aufgrund des hohen Krankenstandes das Bürgeramt in der Wasserstadt für die vergangenen drei Wochen geschlossen.

Die derzeitige Wartezeit mit einem Termin liegt bei vier Wochen. Für die nächste Zeit, für die sich das Bezirksamt eine Normalisierung der Lage wünscht, können keine Prognosen gemacht werden, allerdings ist klar, dass der Streik fortgesetzt wird. Die Situation kann sich deshalb vermutlich nicht normalisieren.

Der Bezv. Gunder fragt die Bezirksstadträtin, ob die Früh- und Spätsprechstunde umgesetzt wurde und wie dieser Service von den Bürgern angenommen wird. Ferner wird gefragt, warum im Internet kein Hinweis zu finden sei.

Die Bezirksstadträtin beantwortet die Frage des Bezv. Gunder wie folgt:

Es wurde eine Früh- bzw. Spätsprechstunde eingerichtet (am Mittwoch ab 7:00 Uhr im Rathaus bei Terminen, am Dienstag in der Wasserstadt und in Kladow bis 19:00 Uhr bei Terminen)

Herr Lenz fügt hinzu, dass in Spandau relativ unterschiedliche Öffnungszeiten bestehen. In Kladow ist am Mittwoch geschlossen. Im Rathaus ist das Bürgeramt am Mittwoch ab 7:00 Uhr geöffnet. Nach Rücksprache mit dem Personalrat wurde entschieden, dass im Rathaus jeden Mittwoch ab 7:00 Uhr das Bürgeramt geöffnet ist. Die Terminvergabe wird gut bei den Bürgern angenommen. Der Spättermin ist etwas problematisch, da um 18:00 Uhr nicht alle Anfragen abgefertigt werden können. Eine Bewegungszeit muss stets gewährleistet sein. Es ist sehr schwierig, mit Internethinweisen die Informationen so zu transferieren, dass jeder sie versteht. Bei Bedarf werden zusätzliche Termine per Telefon vereinbart. Die Hinweise zu den Öffnungszeiten an den Türen werden deshalb erstmal nicht verändert. 

Herr Winkler (Seniorenvertretung) bestätigt die Worte der Bezirksstadträtin, dass die Arbeit des mobilen Bürgeramtes für die Mitarbeiter/-innen oftmals sehr unangenehm ist. Herr Winkler fragt, ob es möglich sei, bei den mobilen Bürgerämtern einen Internetanschluss zu ermöglichen.

Herr Lenz beschreibt die Problematik bezüglich der Übermittlung von Einwohnerdaten. Die Intensität des Funknetzes ist sehr unterschiedlich. Die technischen Probleme der EDV erschweren die Arbeit (hier: geschütztes WLAN).

Der Bezv. Laubsch fragt die Bezirksstadträtin, ab wann das Bürgeramt in der Wasserstadt wieder geöffnet ist, wie der Urlaubsschlüssel aussieht und wie die Mindestbesetzung eines Bürgeramtes ist.

Die Bezirksstadträtin führt aus, dass das Bürgeramt in der Wasserstadt ab heute wieder geöffnet ist.

Herr Lenz führt aus, dass die Urlaubsplanung in allen Bereichen der Berliner Verwaltung für das nächste Jahr innerhalb der Personalvertretung im Oktober gemacht wird. Es geht nicht darum, dass durch eine zusätzliche Urlaubsgewährung das Chaos in den Bürgerämtern verschärft worden sei. Es geht um einen ganz regulär geplanten Jahresurlaub. Was die Mindestbesetzung anbelangt, kommt es immer auf den Standort an. Die einzelnen Bereiche haben unterschiedliche Funktionen, die auch nach den Berliner Haushaltsvorschriften aufgetrennt sein müssen. Kassenarbeit und Kassenkontrolle dürfen z.B. nicht von der selben Person durchgeführt werden. Zwei Personen reichen z.B. in der Wasserstadt nicht aus. Folglich wurde das Bürgeramt in der Wasserstadt geschlossen.

Der Bezv. Laubsch fragt, wie die Personalschlüssel für alle drei Bürgerämter aussehen.

Herr Lenz beschreibt den Ursprung der Personalschlüssel. Personalschlüssel sind seid ca. 10 – 15 Jahren kein Bestandteil der Personalplanung mehr. Der Bezirk bekommt eine Personalbudgetsumme, welche für den gesamten Bezirk vorgegeben wird. Wenn Einsparvorgaben gegeben sind, entscheidet das Bezirksamt, in welchem Bereich die einzelnen Bereiche ihren Anteil dazu beitragen. Hinzu kommt, dass viele Mitarbeiter in den letzten Jahren Altersteilzeit beantragt haben.

Die Personalkostensituation bzw. Kostensituation der Bezirksverwaltung erweist sich als problematisch, da es keine Mindestausstattung gibt.

Bezv. Laubsch fragt, wie die Personalzuweisung im Bezirk Spandau für die Bürgerämter umgesetzt wird.

Die BezStR'in erläutert, dass es im Bezirk Spandau für jeden Standort eine festgelegte Personalstärke für das Jahr. Es gibt keine Regelung, dass z.B. pro zehn Fälle eine bestimmte Stellenquote vorhanden ist. Im Jahr werden ca. 10.000 Antragssteller abgefertigt, was aber keine Auswirkung auf die Personalstärke hat, wenn sich die Zahl der Antragssteller erhöhe. Der Bezirk bekommt eine Personalglobalsumme, was Auswirkungen auf die Haushaltsaufstellung hat. Aktuell haben wir das Problem, dass vier Kollegen in Altersteilzeit gegangen sind und diese vier Stellen nicht alle neu besetzt werden können, da der Bezirk die Personalkostenerstattung vom Überhang nicht erhalten. Aus diesen vier Stellen kann eine neue Stelle entwickelt werden, welche neu besetzt wird. Aufgrund der ungünstigen Arbeitszeiten erweist es sich als äußerst schwierig, diese neue Stelle zu besetzen. Es wurden allerdings Bedienplätze für jeden Standort festgelegt, z.B. für das Rathaus zwölf Bedienplätze und eine Leitungskraft, drei Kräfte am Infotresen. Für das Bürgeramt Kladow haben wir fünf Bedienplätze, eine Leitungskraft und eine Zahlstelle. Für die Wasserstadt haben wir sieben Bedienplätze, eine Leitungskraft und eine Zahlstelle.