Auszug - Antrag der Fraktion der FDP vom 30.06.2008 betr. Bürgerservice verbessern II! - überwiesen aus der 20. BVV am 09.07.2008 - Mitberatung für den Ausschuss für Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement  

Der Bezv. Herr Gunder bittet den Ausschuss um eine Änderung des Antrages. Die Änderung lautet wie folgt:

"Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie für das Bezirksamt kostenneutral, in den Wartebereichen der Bürgerämter "Kladow" und "Wasserstadt" je ein Getränkeautomat für alkoholfreie Kalt- und Warmgetränke aufgestellt werden kann."

Die Bezv. Frau Lange bittet den Ausschuss um die Übernahme der Änderungsvorschläge der SPD-Fraktion.

Der Ausschussvorsitzende Herr Pritzsche verliest die vorläufige Endfassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie für das Bezirksamt kostenneu­tral in den Wartebereichen der Bürgerämter "Kladow" und "Wasserstadt" je ein Getränkeautomat für alkoholfreie Kalt- und Warmgetränke gegen Pfand auf­gestellt werden kann. Dabei ist auch eine Pfandgutrückgabemöglichkeit vor Ort zu prüfen.

Der Bezv. Herr Gunder bekundet, dass die Fraktion der FDP die Änderungsvorschläge der SPD-Fraktion übernimmt.

Der Antrag wird in der geänderten Fassung einstimmig angenommen. Der im VBV angenommene Antrag wird dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement weitergeleitet.