Auszug - Antrag der Fraktion der FDP vom 30.06.2008 betr. Bürgerservice verbessern I! - überwiesen aus der 20. BVV am 09.07.2008 - Mitberatung für den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung
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Der
Bezv. Herr Gunder bittet darum, den Antrag wie folgt zu verändern: "Das
Bezirksamt wird beauftragt, im Wartebereich des Bürgeramtes im Rathaus einen
Getränkeautomaten für alkoholfreie Kalt- und Warmgetränke aufzustellen
bzw. aufstellen zu lassen. Die
Bezv. Frau Lange übernimmt für die Fraktion der SPD den Änderungsantrag der
FDP-Fraktion und bittet um die Übernahme einer weiteren Formulierungsänderung,
bei der zugleich die Möglichkeit einer Pfandrückgabe mit berücksichtigt wird.
Die Änderung lautet wie folgt: "Das
Bezirksamt wird beauftragt, im Wartebereich des Bürgeramtes im Rathaus kostenneutral
einen Getränkeautomaten für alkoholfreie Kalt- und Warmgetränke gegen Pfand
aufzustellen bzw. aufstellen zu lassen. Dabei ist auch eine
Pfandgutrückgabemöglichkeit vor Ort einzurichten." Der
Bezv. Herr Pütz fragt die Mitglieder des Ausschusses, für wen die Aufstellung
eines Getränkeautomaten kostenlos sein soll, für das Bezirksamt oder für die
Bürger? Die
Bezv. Frau Lange schlägt vor, den Antrag dahingehend zu verändern, dass die
Aufstellung des Getränkeautomaten für das Bezirksamt kostenneutral verläuft. Der
Bezv. Herr Gunder bekundet, dass die Fraktion der FDP die Änderungsvorschläge
der SPD-Fraktion übernimmt. Der
Ausschussvorsitzende Herr Marc Pritzsche verliest die vorläufige Endfassung: "Das
Bezirksamt wird beauftragt, im Wartebereich des Bürgeramtes im Rathaus einen für
das Bezirksamt kostenneutralen Getränkeautomaten für alkoholfreie Kalt-
und Warmgetränke gegen Pfand aufzustellen bzw. aufstellen zu lassen. Dabei
ist auch eine Pfandgutrückgabemöglichkeit vor Ort einzurichten." Der
Antrag wird in der geänderten Fassung einstimmig angenommen. Der
im VBV angenommene Antrag wird dem Haushaltsausschuss weitergeleitet. |
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