Auszug - Antrag der Fraktion der GAL vom 30.06.2008 betr. mehr Transparenz schaffen: Information über die Arbeit der bezirklichen Beauftragten - überwiesen aus der 20. BVV am 09.07.2008 - Mitberatung für den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung
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Der Bezv. Hißler begründet den
Antrag und führt u.a. aus, dass die Wandvitrinen besonders für Menschen ohne
Computer hilfreich sind, um sich über die Arbeit der bezirklichen Beauftragten
zu informieren. Der Bezv. Gunder befürwortet den Antrag und deutet die
Zustimmung der Fraktion der FDP an. Die Bezv. Lange schlägt für die Fraktion der SPD eine
Änderung des Antrages der GAL vor. Folglich sollen anstatt der Wandvitrinen
die Informationen über die Arbeit
der bezirklichen Beauftragten im Wartefernsehen gezeigt werden. Ein Problem sei ggf. die
Platzsituation in den Bürgerämtern. Der Bezv. Laubsch bekundet, dass er die Implementation des
Antrages im Sinne des von der SPD eingebrachten Änderungsvorschlages nicht
unterstützt und Vorteile eher bei den Wandvitrinen sieht als beim
Wartefernsehen. Die Bezv. Lange stellt die Frage, wie die Platzsituation in
den Bezirksämtern aussieht. Der Bezv. Hißler betont, dass die Umsetzung des Antrages mit
Wandvitrinen aus seiner Sicht sinnvoller sei, da es im Gegensatz zum
Wartefernsehen nicht zu einer Vermischung mit anderen Informationen kommen
kann. Ferner wird vorgeschlagen, den Antrag dahingehend zu verändern, dass die
Vitrinen nicht zwangsläufig im Flur des Wartebereiches angebracht werden
müssen, sondern an prominenter Stelle. Die BzStR'in Frau Kleineidam führt u.a. aus, dass sich
aufgrund der Platzsituation in den Bürgerämter die Umsetzung des Antrages
erschweren würde. Die bestehenden Vitrinen im Rathaus wurden ursprünglich aus
dem Bürgeramtsetat angeschafft und es gab u.a. auch im Ausschuss Diskussionen
über die Anschaffung einer Vitrinen für die BVV und das Bezirksamt. Das
Bürgeramt sei an sich mit seinen Informationen relativ weit nach hinten
gerutscht bei der Vitrinennutzung. Wenn Informationen über Schiedsleute oder
über die neuen Öffnungszeiten in den Aushang gebracht werden sollen, ist es
oftmals schwierig diese Informationen an frequentierten Orten zu platzieren. In
den Glaskästen besteht keine Möglichkeit, weitere Informationen auszuhängen, da
es an Platz mangelt. Ebenso stelle sich die Umsetzung des Antrages aufgrund der
Platzsituation in den Bürgerämtern in der Wasserstadt und in Kladow als schwierig
dar. Im Rathaus gäbe es sicherlich genug Orte und Plätze, wo entsprechende
Vitrinen aufgestellt werden könnten. Die Bezv. Lange stellt den von der Fraktion der SPD
eingebrachten Änderungsvorschlag vor, der wie folgt lautet: „Das Bezirksamt
wird beauftragt, den bezirklichen Beauftragten (...) die Möglichkeit zu geben,
über ihre Arbeit und die jeweils aktuellen Schwerpunkte im Warte-TV zu
informieren.“ Der Bezv. Hißler betont, dass die Fraktion der GAL die
Variante „an prominenter Stelle“ bezüglich der Platzierung entsprechender
Wandvitrinen gegenüber dem Warte-TV bevorzugt. Der Ausschussvorsitzende Herr Pritzsche verliest die
Änderung. Der Ausschuss für Allgemeine
Verwaltung, Bürgerdienste und Verwaltungsreform empfiehlt dem Haushaltsausschuss
einstimmig den Antrag in folgender Form zu beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung
wolle beschließen: Der Antrag wird in folgender Fassung
angenommen: Das Bezirksamt wird beauftragt, im
Rathaus Spandau sowie in den Bürgerämtern in Kladow und in der Wasserstadt
Wandvitrinen an prominenter Stelle zu installieren, in denen die bezirklichen
Beauftragten (Behinderten- und Seniorenbeauftragte/r, Frauenbeauftragte,
Europabeauftragte, Migrations- und Integrationsbeauftragte und Wirtschaftsbeauftragter)
über ihre Arbeit und die jeweils aktuellen Schwerpunkte informieren. Die Bezv. Lange betont, dass die Problematik (Platzmangel)
in allen Bürgerämtern gleich sei. Folglich müsste man sich eine entsprechende
Art der Information für die Bürgerämter überlegen. Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD: ja: 5 nein: 7 Enthaltungen: 0 Abstimmung über den geänderten Antrag der GAL: einstimmig |
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