Auszug - Antrag der Fraktion der GAL vom 30.06.2008 betr. mehr Transparenz schaffen: Information über die Arbeit der bezirklichen Beauftragten - überwiesen aus der 20. BVV am 09.07.2008 - Mitberatung für den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung  

Der Bezv. Hißler begründet den Antrag und führt u.a. aus, dass die Wandvitrinen besonders für Menschen ohne Computer hilfreich sind, um sich über die Arbeit der bezirklichen Beauftragten zu informieren.

Der Bezv. Gunder befürwortet den Antrag und deutet die Zustimmung der Fraktion der FDP an.

Die Bezv. Lange schlägt für die Fraktion der SPD eine Änderung des Antrages der GAL vor. Folglich sollen anstatt der Wandvitrinen die  Informationen über die Arbeit der bezirklichen Beauftragten im

Wartefernsehen gezeigt werden. Ein Problem sei ggf. die Platzsituation in den Bürgerämtern.

Der Bezv. Laubsch bekundet, dass er die Implementation des Antrages im Sinne des von der SPD eingebrachten Änderungsvorschlages nicht unterstützt und Vorteile eher bei den Wandvitrinen sieht als beim Wartefernsehen.

Die Bezv. Lange stellt die Frage, wie die Platzsituation in den Bezirksämtern aussieht.

Der Bezv. Hißler betont, dass die Umsetzung des Antrages mit Wandvitrinen aus seiner Sicht sinnvoller sei, da es im Gegensatz zum Wartefernsehen nicht zu einer Vermischung mit anderen Informationen kommen kann. Ferner wird vorgeschlagen, den Antrag dahingehend zu verändern, dass die Vitrinen nicht zwangsläufig im Flur des Wartebereiches angebracht werden müssen, sondern an prominenter Stelle.

Die BzStR'in Frau Kleineidam führt u.a. aus, dass sich aufgrund der Platzsituation in den Bürgerämter die Umsetzung des Antrages erschweren würde. Die bestehenden Vitrinen im Rathaus wurden ursprünglich aus dem Bürgeramtsetat angeschafft und es gab u.a. auch im Ausschuss Diskussionen über die Anschaffung einer Vitrinen für die BVV und das Bezirksamt. Das Bürgeramt sei an sich mit seinen Informationen relativ weit nach hinten gerutscht bei der Vitrinennutzung. Wenn Informationen über Schiedsleute oder über die neuen Öffnungszeiten in den Aushang gebracht werden sollen, ist es oftmals schwierig diese Informationen an frequentierten Orten zu platzieren. In den Glaskästen besteht keine Möglichkeit, weitere Informationen auszuhängen, da es an Platz mangelt.

Ebenso stelle sich die Umsetzung des Antrages aufgrund der Platzsituation in den Bürgerämtern in der Wasserstadt und in Kladow als schwierig dar. Im Rathaus gäbe es sicherlich genug Orte und Plätze, wo entsprechende Vitrinen aufgestellt werden könnten.

Die Bezv. Lange stellt den von der Fraktion der SPD eingebrachten Änderungsvorschlag vor, der wie folgt lautet: „Das Bezirksamt wird beauftragt, den bezirklichen Beauftragten (...) die Möglichkeit zu geben, über ihre Arbeit und die jeweils aktuellen Schwerpunkte im Warte-TV zu informieren.“

Der Bezv. Hißler betont, dass die Fraktion der GAL die Variante „an prominenter Stelle“ bezüglich der Platzierung entsprechender Wandvitrinen gegenüber dem Warte-TV bevorzugt.

Der Ausschussvorsitzende Herr Pritzsche verliest die Änderung.

Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Bürgerdienste und Verwaltungsreform empfiehlt dem Haushaltsausschuss einstimmig den Antrag in folgender Form zu beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rathaus Spandau sowie in den Bürgerämtern in Kladow und in der Wasserstadt Wandvitrinen an prominenter Stelle zu installieren, in denen die bezirklichen Beauftragten (Behinderten- und Seniorenbeauftragte/r, Frauenbeauftragte, Europabeauftragte, Migrations- und Integrationsbeauftragte und Wirtschaftsbeauftragter) über ihre Arbeit und die jeweils aktuellen Schwerpunkte informieren.

Die Bezv. Lange betont, dass die Problematik (Platzmangel) in allen Bürgerämtern gleich sei. Folglich müsste man sich eine entsprechende Art der Information für die Bürgerämter überlegen.

Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD:

ja: 5 nein: 7 Enthaltungen: 0

Abstimmung über den geänderten Antrag der GAL:

einstimmig