Auszug - Vorlage - zur Kenntnisnahme - (1. Zwischenbericht) vom 17.12.2007 betr. Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung in Spandau V - überwiesen in der 13. BVV am 30.01.2008 auf Antrag der Fraktion der GAL  

Bezv. Höhne fragt nach, wie weit die Entwicklung der Parkordnung, fußend auf dem Berliner Grünanlagengesetz, gediehen ist. Wer soll die Ordnung zukünftig überwachen. Was passiert, wenn verhängte Ordnungswidrigkeiten nicht bezahlt werden können. Wie geht man mit dem Verdrängungseffekt zum Beispiel Lutherplatz um.

BzStR Matz betont, dass es wichtig ist, dass bei dieser Problematik alle Abteilungen, welche mit dieser Problematik befasst sind, zusammenarbeiten sollen.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Bezv. Trautmann, Höhne, Koza, die Bgd. Grotzke und Schuster.

Der Ausschuss nimmt die Vorlage als Zwischenbericht zur Kenntnis.

Der Ausschussvorsitzende - Bezv. Trautmann - sagt zu, mit dem BzStR Röding zu reden, dass der Ausschuss über weitere Schritte informiert wird.