Auszug - Entwurf zum Bebauungsplan 5-34 - Evangelisches Johannesstift - für Teilflächen des Grundstücks Schönwalder Allee 26 im Bezirk Spandau, Ortsteil Hakenfelde - Information über das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung
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Die
Auslegung fand vom 3.9. bis 2.10.2007 statt. Herr
Schulte beschreibt die vorgebrachten Einwände und nimmt dazu Stellung. Das
Tiefbauamt hält die Erschließungsstraße für zu schmal. Dem Eigentümer ist es
aber überlassen, wie breit die Straße wird. Erschließungsrechtlich bestehen
also keine Bedenken. Die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN)
hält das aus dem Landschaftsschutzgebiet entlassene Areal für zu groß. Herr
Schulte weist darauf hin, dass nur ein geringer Teil der neuen Fläche überhaupt
bebaut wird. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stellt fest, dass keine
Eingriffe in die Tierwelt vorgenommen werden, die nicht kompensierbar sind, und
dass das LSG selbst zur Kompensierung der Eingriffe in Anspruch genommen werden
kann. Im Nordwestbereich störe die vorgesehene Baumreihe nicht den
Übergangscharakter zum angrenzenden Gelände. Das zu erwartende
Verkehrsaufkommen wurde nicht nur durch Formeln, sondern auch aufgrund
konkreter Erhebungen ermittelt. Die Befürchtung, das höhere Verkehrsaufkommen
würde zur Nichtbeachtung der Tempo-30-Zone führen, kann nicht im Rahmen eines
Bebauungsplans geregelt werden. Herr
Schulte erklärt zur Nachfrage von Bezv. Harju, die auch die Verdichtung am
Standort kritisiert, dass das FFH-Gebiet vom Bebauungsplan nicht berührt wird
und die Belange des Wasserschutzes in die Abwägung miteinbezogen wurden. Bezv.
Steinig wünscht noch einmal, die Abwägung der Umweltbelange vorher schriftlich
zu erhalten und nicht erst als Anlage zum Protokoll. BzStR Röding
entgegnet, dass dies nur bei besonders komplizierten Bebauungsplänen leistbar
ist, da seine Mitarbeiterzahl sehr gering sei. Nach
weiteren Wortmeldungen der Bezv. Schaub, Liedtke und Noelte nimmt der Ausschuss
die Ausführungen bei einer Gegenstimme zustimmend zur Kenntnis. |
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