Auszug - Entwurf zum Bebauungsplan 5-34 - Evangelisches Johannesstift - für Teilflächen des Grundstücks Schönwalder Allee 26 im Bezirk Spandau, Ortsteil Hakenfelde - Information über das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung  

Die Auslegung fand vom 3.9. bis 2.10.2007 statt.

Herr Schulte beschreibt die vorgebrachten Einwände und nimmt dazu Stellung. Das Tiefbauamt hält die Erschließungsstraße für zu schmal. Dem Eigentümer ist es aber überlassen, wie breit die Straße wird. Erschließungsrechtlich bestehen also keine Bedenken. Die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN) hält das aus dem Landschaftsschutzgebiet entlassene Areal für zu groß. Herr Schulte weist darauf hin, dass nur ein geringer Teil der neuen Fläche überhaupt bebaut wird. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stellt fest, dass keine Eingriffe in die Tierwelt vorgenommen werden, die nicht kompensierbar sind, und dass das LSG selbst zur Kompensierung der Eingriffe in Anspruch genommen werden kann. Im Nordwestbereich störe die vorgesehene Baumreihe nicht den Übergangscharakter zum angrenzenden Gelände. Das zu erwartende Verkehrsaufkommen wurde nicht nur durch Formeln, sondern auch aufgrund konkreter Erhebungen ermittelt. Die Befürchtung, das höhere Verkehrsaufkommen würde zur Nichtbeachtung der Tempo-30-Zone führen, kann nicht im Rahmen eines Bebauungsplans geregelt werden.

Herr Schulte erklärt zur Nachfrage von Bezv. Harju, die auch die Verdichtung am Standort kritisiert, dass das FFH-Gebiet vom Bebauungsplan nicht berührt wird und die Belange des Wasserschutzes in die Abwägung miteinbezogen wurden.

Bezv. Steinig wünscht noch einmal, die Abwägung der Umweltbelange vorher schriftlich zu erhalten und nicht erst als Anlage zum Protokoll.

BzStR Röding entgegnet, dass dies nur bei besonders komplizierten Bebauungsplänen leistbar ist, da seine Mitarbeiterzahl sehr gering sei.

Nach weiteren Wortmeldungen der Bezv. Schaub, Liedtke und Noelte nimmt der Ausschuss die Ausführungen bei einer Gegenstimme zustimmend zur Kenntnis.