Auszug - Antrag der Fraktion der GAL vom 21.01.2008 betr. Transparenz in Sachen Straßenausbaubeitragsgesetz - überwiesen aus der 13. BVV am 30.01.20008  

Wortmeldung Bezv. Hißler;

Ein öffentliches Interesse sei gegeben, es sollte mehr Transparenz geschaffen werden und

somit auch mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung.

Wortmeldung Bezv. Anders;

Öffentliches Interesse unbestritten, allerdings sehr schwer umsetzbar. Nicht nur die

Anwohner seien in der finanziellen Pflicht sondern auch der Bezirk. Die Akzeptanz wird

dadurch nicht erhöht.

Wortmeldung BzStR Röding;

Übergibt das Wort an Herrn Spitza;

Die Veröffentlichung sei ohne Großen Aufwand möglich, allerdings ist die Aufstellung eines

solchen Plans oder einer solchen Liste mit einem sehr großen Aufwand verbunden.

Bei 900 Straßen mit ihren Unterschiedlichkeiten, die Klassifizierungen sind unterschiedlich

zu anderen Plänen. D.h. für jede einzelne Straße müsste eine Untersuchung durchgeführt

werden in welche Klasse man diese einstuft. Mehr Transparenz würde das auch nicht

aufwerfen. Somit ist die Aufstellung einer solchen Liste nicht besonders Ziel führend.

Darüber hinaus sind mit diesem Gesetz und mit dem neu eingeführten § 15  a

Erschließungsbeitragsgesetz Unsicherheiten verbunden, dass man heut nicht sicher sagen

Kann, für welche Straßen später Erschließungsbeiträge bzw. Straßenausbaubeiträge

erhoben werden müssen.

Wortmeldung Bezv. Dr. Judt;

Der Sinn und Zweck des Antrags sei Bürgerfreundlichkeit des Gesetzes.

Wortmeldung Bezv. Nölte;

Sind Recherchen gemacht worden, wie viele Bürger diese Transparenz wollen.

Wortmeldung Bgd. Oppenheim;

Es kann nicht sein, dass bei jedem Antrag der einzelnen Fraktionen, eben diese Fraktionen

vorher eine Bürgerumfrage machen würde.

Wortmeldung Bezv. Hißler;

Zustimmung zu den Ausführungen des Bezv. Dr. Judt.

Wortmeldung Bezv. Anders;

Nicht Umsetzbar und nicht machbar, somit sei man gegen den Antrag.

Der Vorsitzende fasst zusammen,

Verfahrensvorschlag: den Antrag zu vertagen. Wünschenswert wären dementsprechende

Fallbeispiele. (Straßen)

Wortmeldung BzStR Röding;

Es existiert ein entsprechender Vermerk, dieser beinhaltet nicht alles aber könne durchaus

kopiert werden. Seitens des Bezirksamtes nicht umsetzbar.

Wortmeldung Bezv. Schaub;

Es sollte über den Antrag entsprechend abgestimmt werden, alle anderen Leistungen seien

Zusätze vom Bezirksamt.

Wortmeldung Bezv. Anders;

Zog seinen Gesprächsbedarf zurück.

Abstimmung der Vertagung:

4 Ja Stimmen

6 Nein Stimmen

2 Enthaltungen

Damit ist die Vertagung abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag:

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 4 Gegenstimmen (3 SPD, GAL) und 2 Stimmenenthaltungen (1 SPD, DIE GRAUEN) überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen.

Der Antrag wird abgelehnt.