Auszug - Antrag der Fraktion der GAL vom 21.01.2008 betr. Transparenz in Sachen Straßenausbaubeitragsgesetz - überwiesen aus der 13. BVV am 30.01.20008
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Wortmeldung Bezv. Hißler; Ein öffentliches Interesse sei
gegeben, es sollte mehr Transparenz geschaffen werden und somit auch mehr Akzeptanz bei der
Bevölkerung. Wortmeldung Bezv. Anders; Öffentliches Interesse unbestritten,
allerdings sehr schwer umsetzbar. Nicht nur die Anwohner seien in der finanziellen
Pflicht sondern auch der Bezirk. Die Akzeptanz wird dadurch nicht erhöht. Wortmeldung BzStR Röding; Übergibt das Wort an Herrn Spitza; Die Veröffentlichung sei ohne Großen
Aufwand möglich, allerdings ist die Aufstellung eines solchen Plans oder einer solchen Liste
mit einem sehr großen Aufwand verbunden. Bei 900 Straßen mit ihren
Unterschiedlichkeiten, die Klassifizierungen sind unterschiedlich zu anderen Plänen. D.h. für jede
einzelne Straße müsste eine Untersuchung durchgeführt werden in welche Klasse man diese
einstuft. Mehr Transparenz würde das auch nicht aufwerfen. Somit ist die Aufstellung
einer solchen Liste nicht besonders Ziel führend. Darüber hinaus sind mit diesem
Gesetz und mit dem neu eingeführten § 15
a Erschließungsbeitragsgesetz
Unsicherheiten verbunden, dass man heut nicht sicher sagen Kann, für welche Straßen später
Erschließungsbeiträge bzw. Straßenausbaubeiträge erhoben werden müssen. Wortmeldung Bezv. Dr. Judt; Der Sinn und Zweck des Antrags sei
Bürgerfreundlichkeit des Gesetzes. Wortmeldung Bezv. Nölte; Sind Recherchen gemacht worden, wie
viele Bürger diese Transparenz wollen. Wortmeldung Bgd. Oppenheim; Es kann nicht sein, dass bei jedem
Antrag der einzelnen Fraktionen, eben diese Fraktionen vorher eine Bürgerumfrage machen
würde. Wortmeldung Bezv. Hißler; Zustimmung zu den Ausführungen des
Bezv. Dr. Judt. Wortmeldung Bezv. Anders; Nicht Umsetzbar und nicht machbar,
somit sei man gegen den Antrag. Der Vorsitzende fasst zusammen, Verfahrensvorschlag: den Antrag zu
vertagen. Wünschenswert wären dementsprechende Fallbeispiele. (Straßen) Wortmeldung BzStR Röding; Es existiert ein entsprechender
Vermerk, dieser beinhaltet nicht alles aber könne durchaus kopiert werden. Seitens des
Bezirksamtes nicht umsetzbar. Wortmeldung Bezv. Schaub; Es sollte über den Antrag
entsprechend abgestimmt werden, alle anderen Leistungen seien Zusätze vom Bezirksamt. Wortmeldung Bezv. Anders; Zog seinen Gesprächsbedarf zurück. Abstimmung der Vertagung: 4 Ja Stimmen 6 Nein Stimmen 2 Enthaltungen Damit ist die Vertagung abgelehnt. Abstimmung über den Antrag: Die
Mitglieder des Ausschusses kommen bei 4 Gegenstimmen (3 SPD, GAL) und 2
Stimmenenthaltungen (1 SPD, DIE GRAUEN) überein, der Bezirksverordnetenversammlung
folgende Beschlussempfehlung vorzulegen. Der
Antrag wird abgelehnt. |
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