Auszug - Veröffentlichung von Zuwendungsempfängerinnen und -empfängern (Abfrage der Positionen der Fraktionen)
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Die
Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, dem Vorschlag der
FDP-Fraktion zu folgen und der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen: Die
Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das
Bezirksamt wird beauftragt, alle Zuwendungen von Sondermitteln im Internet zu
veröffentlichen. Die übrigen Zuwendungen sind gemäß der Ausführungsvorschriften
des Senats zu § 44 LHO ab einem Betrag von 5.000,00 € zu veröffentlichen. |
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Bezirksamt Spandau
- Tel.: (030) 90279-0