Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

1.      JugDez bittet um freiwillige Meldungen für das Amt als Jugendschöffen. Es werden ca. 200 Meldungen benötigt, bisher liegen erst 60 vor.

2.      JugDez teilt mit, dass vom 28.02. - 01.03.2008 in den Spandau Arcaden die diesjährige Kita-Messe stattfindet. Die Eröffnung ist am 28.02. um 11 Uhr. Bisher haben sich ca. 70 Kitas angemeldet.

3.      JugDez weist auf ein anonymes, vertrauliches Schreiben (an alle JHA- und BA-Mitglieder) hin und erklärt, dass dem BA der Sachverhalt bekannt ist, die Vorwürfe einer genauen Prüfung unterzogen werden.

4.      JugDez stellt den zeitlichen Ablauf der Besprechung der Berliner Jugendstadträte für die Verteilung der HzE-Mittel dar und verweist darauf, dass

·         die Runde der Bezirksstadträte kein Beschlussorgan ist,

·         die Verteilung der HzE-Mittel nicht auf ihre Zustimmung trifft,

·         der Beschluss in ihrer Abwesenheit ohne vorherige Information hierüber gefallen ist,

·         es unbedingt Nachverhandlungen geben muss, weil die Mittel trotz intensiver Steuerungsbemühungen nicht ausreichen werden.

Anlage: Mündliche Beantwortung der Anfrage der Fraktion DIE GRAUEN

5.      JugDez berichtet über den tragischen Fall der Kindstötung und der vorgenommenen Überprüfung im KJGD. Demnach gab es keinen Hinweis auf eine Kindeswohlgefährdung. Beim stattgefundenen Hausbesuch wurde festgestellt, dass

·         eine Nachbetreuung durch eine Hebamme war,

·         die Mutter einen niedergelassenen Kinderarzt aufsuchen wollte und

·         der Säugling gut gepflegt ausgesehen hat.

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