Auszug - Radverkehr in Grünanlagen - s. Anlage -  

Der Ausschuss kommt überein, der Abgeordneten Matuschek die Vorlage zur Kenntnisnahme 0589/XVIII zukommen zu lassen. In dieser Vorlage wird ein Großteil der Fragen der Abgeordneten inhaltlich behandelt und auch beantwortet.

Nach kurzer Diskussion wird der Ausschussvorsitzende beauftragt eine Antwort zu verfassen. Aus dieser soll hervorgehen, dass die Mehrheit der in der BVV vertretenen Parteien eine Änderung des Grünflächengesetzes (zugunsten der Radbenutzung) klar ablehnt. Außerdem seien im Bezirk bereits viele Wege für den Radverkehr freigegeben. In diesem Zusammenhang weist BzStR Röding darauf hin, dass eine Änderung zu einem ziemlichen "Schilderwust“ in den Grünanlagen führen würde.

Als Information für den Ausschuss informiert BzStR Röding, dass das Bezirksamt ebenfalls von Frau Matuschek angeschrieben wurde und ihr bereits geantwortet hat.