Auszug - Antrag der Fraktion der CDU vom 17.09.2007 betr. Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung in Spandau II - überwiesen aus der 9. BVV am 26.09.2007 - vertagt in der 8. Sitzung am 11.10.2007 - vertagt in der 9. Sitzung am 15.11.2007
Nach einer
Diskussion, an der sich die Bezv. B. Meißner, Machulik, Sonnenberg-Westeson,
Brauner, Bgd. Syring und Frau Gassert beteiligen, stimmen die Mitglieder des
Ausschusses dem Änderungsantrag der CDU mit 7 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen
mehrheitlich zu, der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen: Die
Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Antrag
wird in folgender Fassung angenommen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen
Stellen dafür einzusetzen, dass § 4 der Ordnungsdiensteverordnung dahingehend
erweitert wird, das die Dienstkräfte des allgemeinen Ordnungsdienstes mit
Handfesseln ausgerüstet werden können. Bei der Ausstattung mit Handfesseln ist
nach einem Jahr zu evaluieren, in wie weit die Zahl der tätlichen Angriffe
gegen Mitarbeiter des allgemeinen Ordnungsdienstes zugenommen bzw. abgenommen
hat sowie in wie vielen Fällen es zu Maßnahmen gem. § 20 UZwG (Fesselung von
Personen) gekommen ist. |
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