Auszug - Antrag der Fraktion der SPD vom 15.10.2007 betr. Brunsbütteler und Nennhauser Damm: Verkehrssicherheit und -beruhigung erhöhen - überwiesen in der 10. BVV am 24.10.2007
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Baumeister führt u. a. aus, dass am 23.10.2007 der Forderungskatalog, für die
Verkehrssicherheit auf dem Nennhauser Damm/Brunsbütteler Damm, übergeben wurde.
2.500 Bürgerinnen und Bürger unterstützen diese Initiative mit Ihrer
Unterschrift. Unterstützung gibt es auch seitens der Fraktionen der SPD und
CDU. Medienwirksam wurde ein Plastikmännchen von ca. 80 cm, gelb/grün mit einer
roten Fahne, mit der Aufschrift "Benny bremst", am Nennhauser Damm
aufgestellt. Mit
gleichem Datum wurde von der CDU eine Liste übergeben "1. Hilfe für die
Bürgerinitiative Nennhauser Damm/Brunsbütteler Damm" übergeben. Die
Wunschliste wurde jedoch drastisch gekürzt. Anhand
eines Stadtplanes wird das Schreiben des BzStR Röding vom 09.11.2007
ausdiskutiert. BzStR
Röding bezieht sich auf seinen letzten Passus im Schreiben vom 09.11.2007 und
führt u. a. aus, dass der Nennhauser Damm, wie auch die Verlängerung des
Brunsbütteler Damms aus GA-Fördermittel gebaut worden sind, aus diesem Grund
ist ein generelles Lkw-Durchfahrverbot nicht möglich. Frau
Baumeister führt u. a . aus, dass das Gewerbegebiet wenig von Lkw's angefahren
wird, beim Nennhauser Damm handelt es sich hauptsächlich um Durchgangsverkehr.
Des weiteren ist die zeitlich begrenzte Tempo-30-Zone ist unbefriedigend. In
der Nacht von Freitag zu Samstag die "Benny"-Figur gestohlen worden.
Weitere 1.100 Unterschriften werden BzStR Röding übergeben. BzStR
Röding führt u. a. aus, dass die heute beschlossenen Punkte, nebst
Unterschriftenlisten, an die Verkehrslenkung Berlin weitergereicht werden, denn
die Handlungsmöglichkeiten des Bezirksamtes sind leider begrenzt. Herr
Kargel berichtet über den tragischen Verkehrstot des 12jährigen Mädchens. Sitzungsunterbrechung:
von 17.40 Uhr - 17.47 Uhr Nach
einer Diskussion an der sich BzStR Röding, die Bezv. Anders, Dr. Judt, Hißler,
Schaub, Trautmann, Liedtke, Herr Kargel, Herr Spiza, Herr Faust und der Bgd.
Oppenheim beteiligen, kommen die Mitglieder bei 5 Gegenstimmen überein, der
Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen. Die
Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Antrag wird abgelehnt |
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