Auszug - Besprechungen bezüglich des Außentermins am 25.04.2007 im Radeland Eingeladen hierzu: 1. Vors. Herr Sieghart Dargel vom Grundbesitzerverein Radeland e.V.  

 
 
gemeinsame öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement und des Ausschusses für Natur-, Umweltschutz und Grünplanung
TOP: Ö 2
Gremium: Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 23.10.2007 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 18:12 Anlass: ordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
 
Wortprotokoll
Beschluss

Kassette 1, Seite 1, lfd

Kassette 1 von 2, Seite 1, lfd. Nr. 082 - 592

 

Herr Dargel, 1. Vorsitzender vom Grundbesitzerverein Radeland e.V. erläutert u. a. an Hand von Fotomaterialien die Veränderungen seit der Entstehung der Siedlung bis heute. U. a. wird noch einmal ausdrücklich auf die Problematik der Anpflanzungen hingewiesen.

 

Die Fraktionen der CDU, DIE GRAUEN und SPD sind sich einig, dass diesbezüglich das Bezirksamt tätig werden soll; d. h. nach Recht und Gesetz handeln.

 

Bezv. Sonnenberg-Westeson regt im Namen der Fraktion der GAL an, dass auf Grund der Problematik ein runder Tisch eingerichtet wird. Dieser soll das Ziel haben, Vertreter jeder Fraktion, mit Anwohnern, mit Mitarbeitern sowie Mitgliedern des Grundbesitzerverbandes eine genaue Dokumentation eines jeglichen Problemfalles aufzunehmen.

 

BzStR Röding führt u. a. aus, dass sich die Sachlage als sehr schwierig erweist. Seitens des Bezirksamtes, seitens der Verwaltung kann keine Einzelfallhilfe durchgeführt werden. Es sollte möglichst bald Abhilfe geschaffen werden, da des schon heute mehr als genug Beschwerden der Anwohner gibt und auf Grund der derzeitigen Situation sind evtl. Unfälle nicht ausgeschlossen.

 

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, Herrn Roccer, Ehrenmitglied des Grundbesitzervereins Radeland e.V., das Rederecht zu erteilen. Im Radeland kann nicht nach Gesetzmäßigkeit gehandelt werden, sondern es muss die Verkehrssicherungspflicht wieder hergestellt werden, d. h. nur bestimmte Grundstücke, die übermäßig bepflanzt worden sind, die müssten vom Bezirksamt angeschrieben werden.

 

Nach einer Diskussion an der sich die Bezv. Schaub, Dr. Judt, Anders, Liedtke, Sonnenberg-Westeson, Kaiser, Frücht, Trautmann, BzStR Röding, Herr Spiza, Herr Dargel beteiligen, stimmen die Mitglieder wie folgt ab:

 

  • Für einen runden Tisch: 2 Ja-Stimmen (GAL)
  • Bezirksamt soll nach Recht und Gesetz handeln: 11 Ja-Stimmen / 1 Gegenstimme (GAL)
  • Status Quo: keine

 

 

Unterbrechung von 16.40 - 16.45 Uhr


 


 
 

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