Auszug - Antrag der Fraktion der GAL v. 20.11.2006 betr. PPP an Spandauer Grundschulen - Alles für den Klimaschutz - überwiesen aus der 02. BVV am 29.11.2006 - Mitberatung der Ausschüsse f. Bildung und Kultur sowie Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement  

Bezv. Beckmann weist darauf hin, dass sich in dem der Einladung beigefügten Protokollausschnitt aus der 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur ein Fehler eingeschlichen habe: Im Änderungsantrag der Fraktion der FDP ist von einer “geheimen Beratungsfirma, wie z. B. das Fraunhofer Institut für Bauphysik” die Rede, gemeint war jedoch eine “geeignete Beratungsfirma”.

Es folgt eine Nachfrage des Bezv. Sonnenberg-Westeson, welche anderen Beratungsfirmen oder Institute bekannt seien.

Bezv. Liedtke erläutert die Gründe, warum die Fraktion der SPD den Antrag ablehnen wird.

Die Mitglieder kommen bei 4 Gegenstimmen (SPD) überein, der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Ausgestaltung der Verträge zur Sanierung Spandauer Grundschulen im Rahmen von PPP dafür einzusetzen, dass eine Reduzierung der Heizenergie jeder Grundschule von mehr als 10 % festgeschrieben wird.

Zusätzliche freiwillig angebotene Maßnahmen der Bieter zur Energieeinsparung sind bei der Auftragsvergabe zu berücksichtigen.

Zur Festschreibung der Energieeffizienzziele ist z. B. das Fraunhofer Institut für Bauphysik in Stuttgart zu Rate zu ziehen.