Auszug - Zukunft der Motorenwerkstätten HBO und BBO  

BzStR'in Meys erläutert u.a. die derzeitige Situation in den Motorenwerkstätten.

BzStR Hanke führt u.a. aus, dass die Motorenwerkstätten nach Angaben der Schulen nicht gut genutzt werden.

Während der umfangreichen Diskussion, an der sich BzStR'in Meys, BzStR Hanke, Dr. Mager, die Bezv. Anders, Dieckmann, Billerbeck, Höhne, Plewa, Fresdorf, Bgd. Baron, Herr Leistiger beteiligen, schlägt Bezv. Höhne folgende Beschlussempfehlung in Eigenbefassung vor:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, vor Veränderungen der bisherigen Angebotsstruktur (Motorwerkstätten) im Ausschuss für Bildung und Kultur und im Jugendhilfeausschuss eine Vorlage für die weitere Zusammenarbeit und inhaltliche Kooperation von Schule und Jugendeinrichtungen zur Abstimmung vorzulegen.

Auf Antrag des Bezv. Anders wird die Sitzung von 17.00 bis 17.10 Uhr zur fraktionsinternen Besprechung der vorgelegten Beschlussempfehlung unterbrochen.

Bezv. Fresdorf verliest die o.g. Beschlussempfehlung.

Bezv. Plewa schlägt für den Jugendhilfeausschuss folgende Änderung zu der Beschlussempfehlung vor:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, dem Ausschuss für Bildung und Kultur und dem Jugendhilfeausschuss eine Vorlage für die weitere Zusammenarbeit und inhaltliche Kooperation von Schule und Jugendeinrichtungen zur Abstimmung vorzulegen.

Bezv. Billerbeck schließt sich für den Ausschuss für Bildung und Kultur der von Bezv. Plewa vorgetragenen Änderung an.

Die Abstimmung über die Beschlussempfehlung, die in Dringlichkeit der Bezirksverordnetenversammlung vorgelegt werden sollen, erfolgt für beide Ausschüsse getrennt.

Ausschuss für Bildung und Kultur:

zur Änderung der Beschlussempfehlung                        Ja-Stimmen:                         7

                        Nein-Stimmen:                        4 (3 SPD, 1 GAL)

                        Enthaltungen:                        0

Bezv. Fresdorf stellt fest, dass der Ausschuss für Bildung und Kultur die Änderung der Beschlussempfehlung annimmt und lässt nun den Ausschuss für Bildung und Kultur über die Beschlussempfehlung in der von Bezv. Plewa vorgelegten Fassung abstimmen.

                        Ja-Stimmen:                        7

                        Nein-Stimmen:                        3 (SPD)

                        Enthaltungen:                        1 (GAL)

Bezv. Fresdorf stellt fest, dass diese Beschlussempfehlung mit 7 Ja-Stimmen angenommen wird.

Bezv. Fresdorf kommt jetzt zur Abstimmung im Jugendhilfeausschuss. Er verliest nochmals die geänderte Beschlussempfehlung.

Die Abstimmung im JHA ergibt:                         Ja-Stimmen:                        4 (3 CDU, 1 FDP)

                        Nein-Stimmen:                        8 (3 SPD, 1 GAL, 4 Bgd.)

                        Enthaltung:                        1 (GRAUE).

Bezv. Fresdorf stellt fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Änderung ablehnt.

Bezv. Fresdorf verliest die ursprüngliche Fassung der Dringlichkeitsbeschlussempfehlung.

Die Abstimmung im JHA ergibt:                        Ja-Stimmen:                        8 (3 SPD, 1 GAL, 4 Bgd.)

                        Nein-Stimmen:                        5 (3 CDU, 1 FDP, 1 GRAUE)

                        Enthaltung:                        0.

Bezv. Fresdorf stellt fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Beschlussempfehlung in der ursprünglichen Form annimmt.

Bezv. Billerbeck meldet sich zur Geschäftsordnung und fragt nach, wie mit der Dringlichkeitsbeschlussempfehlung weiter umgegangen wird, da der Ausschuss für Bildung und Kultur die geänderte Fassung und der Jugendhilfeausschuss die ursprüngliche Fassung angenommen haben.

Bezv. Fresdorf führt u.a. aus, dass jeder Ausschuss eine Dringlichkeitsbeschlussempfehlung in die nächste BVV einbringt in der jeweils beschlossenen Form.

Bezv. Billerbeck meldet sich nochmals zur Geschäftsordnung und führt u.a. aus, dass Dringlichkeitsbeschlussempfehlungen in Eigenbefassung einstimmig sein müssen.

Zur Klärung des Sachverhaltes wird die Sitzung von 17.20 Uhr bis 17.25 Uhr unterbrochen.

Bezv. Fresdorf teilt u.a. mit, dass die vorgelegte Dringlichkeitsbeschlussempfehlung in der ursprünglichen und der geänderten Fassung der BVV nicht vorgelegt werden kann, da in den Abstimmungen keine Einstimmigkeit erzielt werden konnte. Aus diesem Grund bieten die Ausschussvorsitzenden beider Ausschüsse an, die Beschlussempfehlung in beiden Fassungen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen.

Bezv. Fresdorf beendet um 17.30 Uhr den gemeinsamen Teil der Sitzung und dankt den Mitgliedern des Ausschusses für Bildung und Kultur für die gute Zusammenarbeit.