Auszug - Antrag der Fraktion DIE GRAUEN vom 25.05.2007 betr. Freizeitanlagen für ältere Mitbürger - überwiesen in der 7. BVV am 06.06.2007 - Mitberatung für den Ausschuss für Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement  

Die Antrag stellenden Fraktionen begründen ihre Anträge.

Die daraus sich ergebenen Fragen werden durch den BzStR Hanke und Frau Hube beantwortet.

BzStR Hanke führt u. a. aus, dass der Antrag der FDP-Fraktion aus rechtlichen Gründen im Beschlussfall vom Bezirksamt zu beanstanden sei, da die Spielplatzflächen nach dem Spielplatzgesetz ausschließlich für Kinderspielgeräte vorbehalten sind.

Frau Hube führt u. a. aus, dass ein kleiner Spielpark mit Seniorensportgeräten ohne Einbau ca. 25 Tsd. Euro kosten würde und dieses Geld aus dem Spielplatzsanierungsprogramm nicht umverteilt werden kann. Eine Finanzierung käme ggf. nur durch Drittmittel, etwa über Programme "Stadtumbau West" oder "Soziale Stadt" in Betracht.

Bezv. Liedtke schlägt vor, nach gemeinsamer Behandlung der drei Anträge zu diesem Thema eine gemeinsame Beschlussempfehlung des Ausschusses an die BVV abzugeben und hierfür den Antragstext der CDU-Fraktion zu verwenden, welcher der weitgehendere und präziseste ist.

Hierzu entsteht eine Diskussion, an der sich die Bezv. Noelte, Frücht, Reinefahl, Schaub, Sonnenberg-Westeson, Liedtke und der Bgd. Semotam beteiligen.

Bezv. Schaub bittet um die Vertagung des FDP-Antrages. Die Mitglieder des Ausschusses stimmen der Vertagung zu.

Die gemeinsame Abstimmung der Anträge von der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE GRAUEN ergibt bei einstimmiger Zustimmung folgende Beschlussempfehlung an die BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass im Bereich von Senioreneinrichtungen oder an geeigneter Stelle in Parkanlagen so genannte "Outdoor-Fitness-Geräte" (Generationenspielgeräte) installiert werden. Dies soll durch Fördermittel, Sponsoring oder privates Engagement finanziert werden und nicht zu Lasten des klammen Bezirkshaushalts gehen.