Auszug - Vorlage - zur Beschlussfassung - vom 14.04.2007 betr. Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gemäß § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3911, Titel 63635 T (Leistungen nach SGB XII außerhalb von Einrichtungen) - überwiesen in der 06. BVV am09.05.2007 - vertagt in der 07. Sitzung am 10.05.2007
Kassette
11, Seite 1, lfd. Nr. 427 - 577 BzStR
Matz, Frau Kuhne und Herr Benad beantworten die Nachfragen der Bezv. Höhne nach
Einzelheiten. Anschließend
kommen die Mitglieder des Ausschusses einstimmig überein, der BVV folgende
Beschlussempfehlung vorzulegen: Die
Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7
Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen überplanmäßigen Ausgaben ohne
Ausgleich für das Haushaltsjahr 2007 im Kapitel 3911 Leistungen nach SGB XII
außerhalb von Einrichtungen bei Titel 636 35 T Sonstige
Krankenhilfeleistungen bis zur Höhe von 550.000,00 EUR werden genehmigt. |
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