Auszug - Antrag des Bezv. Zesch (fraktionslos/PDS) vom 19.03.2007 betr. Mobilitätsverbesserungen für Menschen mit Handicaps - überwiesen in der 5. BVV am 28.03.2007  

Bezv. Trautmann teilt mit, dass schon im Abgeordnetenhaus über das Vergabeverfahren diskutiert wird. Die Mietwagenbetreiber, welche nicht bei der BTP angeschlossen sind, müssen extra Anträge stellen.

BzStR Matz betont, dass das Taxikonto nicht mit einem Mietwagenkonto verglichen werden kann, da die Taxifahrten meist von Personen mit einem nicht so starken Handicap genutzt werden. Die Fahrten von Mietwagen mit Rampe müssten dann auch über die Fahrzentrale abgerufen werden, was bedeutet, dass auch diese Betreiber in das Vergabeverfahren einfließen. Es ist bekannt, dass es an einigen Stellen immer wieder hapert und es wird auch thematisiert.

An der folgenden Diskussion beteiligen sich die Bezv. Schwendke, Pütz, Ortlepp, Trautmann, Höhne und Bgd. Schuster. Inhaltlich gibt es kaum Diskrepanz.

Bezv. Schwendke betont, dass seine Fraktion den Antrag nicht wegen des Inhaltes ablehnt, sondern weil sie den Eindruck hat, dass die PDS wieder einmal über die BVV-Schiene die Politik des Senats korrigieren möchte.

In der anschließenden Abstimmung wird der Antrag mit 5 Gegenstimmen (4 SPD, 1 GAL) abgelehnt (5 CDU, 1 FDP, 1 DIE GRAUEN).