Auszug - Antrag der Fraktion der FDP vom 19.03.2007 betr. Nutzung der Liegenschaft Plantage 9 und 9a - überwiesen in der 5. BVV am 28.03.2007 - Mitberatung für den Ausschuss für Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement  

Bezv. Schaub begründet den Antrag.

BzStR Matz führt aus, dass in dem Obdachlosenhaus nur noch ein Flügel genutzt wird, da der andere Flügel vom Schwamm befallen ist. Natürlich kann der Bezirk, politisch gewollt, dem Steuerungsausschuss beim Liegenschaftsfond eine Nutzungsvorgabe machen. Dies erschwert aber den Verkauf.

Bezv. Höhne fragt nach, ob der Bezirk sicherstellen kann, dass bei der zunehmenden Verschuldung der steigende Bedarf an Wohnungszuweisungen gesichert ist.

BzStR Matz sieht keine Probleme darin, betroffene Personen in dem verbleibenden Obdachlosenhaus Mittelstraße und über das geschützte Marksegment unterzubringen. Auch ein kurzfristig neu angemietetes Objekt wäre kostengünstiger, als die Bewirtschaftungskosten eines fast leerstehendes Gebäude.

Antrag der Fraktion der GAL als Änderungsantrag mit folgendem Text:

Plantage 9 und 9 a einer Nutzung durch soziale Projekte und Beherbergungsstätte im unteren Bereich zugeführt wird.

Der Antrag wird mit 11 Stimmen abgelehnt (5 CDU, 4 SPD, 1 FDP, 1 DIE GRAUEN).

Änderungsantrag der Fraktion der SPD mit folgendem Text:

Plantage 9 und 9 a einer wirtschaftlichen Nutzung als Beherbergungsstätte im unteren Bereich zugeführt wird.

Der Änderungsantrag wird mit 7 Stimmen abgelehnt (5 CDU, 1 FDP, 1 DIE GRAUEN).

Der Ausschuss kommt bei 5 Enthaltungen (4 SPD, 1 GAL) überein, dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement die Annahme des Antrages zu empfehlen.