Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

Kassette 11, Seite 1, lfd. Nr. 377 - 505

BzStR Röding teilt u.a. mit:

a)      Es wurde ein vorhabenbezogener Bebauungsplan für einen Lidl-Markt und einen P+R-Parkplatz im Bereich der Charlottenburger Chaussee Höhe U-Bahnhof Ruhleben aufgestellt und umgesetzt. Die anderen Kleingartenanlagen in dem Bereich sollen erhalten bleiben.
Der Eigentümer der Kleingartenflächen hat jetzt offensichtlich ein Verkaufsinteresse. Projektentwickler haben einen Antrag zum Bau eines anderen Discounters auf der Fläche, wo jetzt noch die Kleingartenanlage ist, gestellt. Dieser wurde vom Bezirksamt negativ beschieden, da es sich um einen Außenbereich handelt und somit der Bau unzulässig ist.
Der Antragsteller ist in Widerspruch bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gegangen. Diese hat jetzt signalisiert, dass sie zu der Auffassung kommen wird, dass es sich um einen Innenbereich handelt und somit der Bau zulässig ist.
Demzufolge wird das Bezirksamt den Bauantrag genehmigen müssen.

b)      Demnächst wird ein Bebauungsplan für eine Siemensfläche, dem so genannten Spreebereich, vorgestellt. Es sollen Industrie- und Gewerbeflächen ausgewiesen werden, keine Einzelhandelsnutzung und kein Wohnen.