Auszug - Geschäftliches  

Kassette 1, Seite 1, lfd. Nr. 006 - 093

Die Vorsitzende - Bezv. Harju - nimmt Bezug auf die letzte Sitzung zu dem Bekanntwerden von Unterlagen des Bezirksamtes in der Öffentlichkeit und teilt aus dem Ältestenrat mit, dass dort der Vorschlag gemacht wurde, Unterlagen, die mit einer Sperrfrist versehen sind, dürfen bis zum Ablauf der Frist nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Sie fragt BzStR Röding, wie dieser das sieht. BzStR Röding sagt zu, ein solches Verfahren, wenn erforderlich, anzuwenden. Bezv. Schultz ergänzt aus dem Ältestenrat, dass so bei Vorgängen, die einen hohen Zeitaufwand für das Lesen erfordern, verfahren werden soll; allerdings sind dann auch die Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten an die Sperrfrist gebunden. Außerdem berichtet er aus dem Ältestenrat, dass Briefe, die die Vorsitzende erst kurz vor Sitzungsbeginn erreichen, in Kopie den Sitzungsteilnehmern zur Verfügung gestellt werden sollen (Tischvorlage), damit sie - ggf. nach einer Lesepause - behandelt werden können.

Die Vorsitzende ergänzt, dass sie nach Auffassung des Ältestenrats auch das Recht des Vorlesens habe. Bezv. Schaub widerspricht für seine Person einem solchen Vorgehen und würde in einem solchen Fall den Saal verlassen. Bezv. Schultz stellt für alle Fraktionen fest, dass der Ausschuss für sich in eigener Zuständigkeit die schriftliche Vorlage bevorzugt.