Auszug - Antrag der Fraktion der FDP vom 22.01.2007 betr. Lärmemissionen in den Nachtstunden reduzieren - überwiesen in der 03. BVV am 31.01.2007 - vertagt in der 04. Sitzung des Ausschusses am 20.02.2007  

Kassette 7, Seite 1, lfd. Nr. 279 - 385

Nach der umfangreichen Diskussion, an der sich die Bezv. Schaub, Julius, Noelte, Anders und Hißler beteiligen, kommt der Ausschuss bei 1 Ja-Stimme (GAL) überein, den Änderungsantrag der Fraktion der GAL abzulehnen.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 1 Gegenstimme (GAL) überein, der Bezirksverordnetenversammlung die von der Fraktion der CDU geänderte Fassung des Antrages als Dringlichkeitsbeschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass durch verbesserte LZA-Schaltungen die Lärmemissionen in Spandauer Schwerpunktbereichen in den Nachtstunden reduziert werden.