Auszug - Geschäftliches  

Kassette 7, Seite 1, lfd. Nr. 008 - 062

Der Ausschuss kommt überein, dem Vertreter der BVG, Herrn Faust, Rederecht für alle Tagesordnungspunkte zu erteilen.

Zu der Nachfrage des Bezv. Anders betreffend Teilnahme des Seniorenvertreters an nichtöffentlichen Teilen der Sitzung führt Bezv. Liedtke u.a. aus, dass er sich bereits vor der Sitzung diesbezüglich erkundigt hat. Nach derzeitigem Stand darf der Seniorenvertreter an nichtöffentlichen Teilen der Sitzung nicht teilnehmen. Der Vorgang ist zurzeit noch in der Prüfung.

BzStR Röding teilt u.a. mit, dass dies auch schon in der Bezirksamtssitzung thematisiert wurde. Das Bezirksamt hat seinerseits keine Einwände gegen die Teilnahme des Seniorenvertreters, sofern von diesem eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnet wurde.