Auszug - Beschluss über einen Zuständigkeitskatalog des Ausschusses (1 Exemplar pro Fraktion wurde in der letzten Sitzung verteilt)
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Die
SPD-Fraktion beantragt, den Teil des Ordnungsamtes mit dem Aufgabenbereich
Grünflächen dem Zuständigkeitskatalog des Ausschusses hinzuzufügen. An der
Diskussion beteiligen sich BzStR Röding, die Bezv. Liedtke und Schaub. Der
Antrag wird mit 5 Ja- und 7 Nein-Stimmen abgelehnt. Bezv.
Kaiser kündigt an, dem Vorsteher in einem Brief mitzuteilen, dass der
NUG-Ausschuss die Zuständigkeitsbereiche LuV 3 und Spielplatzkommission hat.
Die Fraktionen erhalten je eine Kopie des Schreibens. |
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