Auszug - Antrag der Fraktion der GAL vom 20.11.2006 betr. PPP an Spandauer Grundschulen - Alles für den Klimaschutz - überwiesen aus dem Ausschuss für Natur-, Umweltschutz und Grünplanung zur Mitberatung
BzStR
Röding führt u.a. aus: Es liegt der Auftrag der BVV vor, das Sanierungsdefizit
der Spandauer Schulen Grundschulen abzuarbeiten und dafür verschiedene Modelle
zu überprüfen. Das
Bezirksamt hat an dem Thema intensiv gearbeitet und Mitte letzten Jahres die
Wirtschaftlichkeitsvergleichsrechnung als erster Bezirk mit auf den Weg
gebracht. Eine
Wirtschaftlichkeitsvergleichsrechnung soll Auskunft darüber geben, ob ein
Modell, bei uns die Sanierung von Grundschulen, wirtschaftlich sein kann und ob
dieses weiter in ein Ausschreibungsverfahren gehen kann. Diese
Vergleichsrechnung hat eine gewisse Vorteilhaftigkeit ergeben, wobei die
gleichen Leistungen in Eigenrealisierung oder in diesen ÖPP-Modellen
miteinander verglichen werden, so dass man in einen nächsten Schritt gehen
könnte. Dies kann
nur gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Finanzen und dem Berliner
Abgeordnetenhaus geschehen. Der
Bezirk Spandau ist derzeit gemeinsam mit den Bezirken Reinickendorf und
Treptow/Köpenick in der Diskussion bei der Senatsverwaltung für Finanzen, wie
so ein Modellprojekt an den Start gebracht werden kann. In der
Diskussion sind bestimmte Rahmenbedingungen auferlegt worden, u.a. keine
Finanzierung von Neubauten und pro Bezirk können maximal 5 Schulen in das
Modell eingebracht werden. Deswegen
hat Spandau sein Modell und die Berechnungen überarbeitet und noch einmal ein
wenig angepasst. Es sind
nach wie vor 5 Schulen, die in das Modellprojekt eingebracht werden können. Das
sind die Ernst-Ludwig-Heim-Grundschule, die Christoph-Földerich-Grundschule,
die Grundschule am Weinmeisterhorn, die Askanier-Grundschule und die
Astrid-Lindgren-Grundschule. Bei allen Schulen ist eine Grundsanierung
vorgesehen, die noch im einzelnen erörtert und mit Zahlen belegt werden kann.
Dafür wurde ein Gutachter beauftragt, der das Ganze aufgelistet und finanziell
bewertet hat. Bei der
Christoph-Földerich-Grundschule und der Astrid-Lindgren-Grundschule sind noch
Qualifizierungsmaßnahmen vorgesehen. Für die Astrid-Lindgren-Grundschule der
Erweiterungsbau von Schulräumen und für die Christoph-Földerich-Grundschule der
Umbau der alten Sporthalle in einen Mehrzweckraum und der Neubau einer
Sporthalle auf dem Gelände. In
Spandau gibt es insgesamt an den Schulen einen Sanierungsrückstau von ungefähr
gut 80 Mio. Euro. PPP- oder ÖPP-Modelle können ein Instrument sein, effizienter
mit dem Thema umzugehen und sie haben auch noch ein paar Nebenaspekte,
Nebenvorteile. Der Bau
einer Sporthalle, festgemacht am Beispiel der Christoph-Földerich-Grundschule,
plus dem Mehrzweckraum würde eine Größenordnung von ungefähr 4 Mio. Euro haben.
Wie
bekannt ist, steht dem Bezirk eine Investitionspauschale von ca. 3 Mio. Euro
zur Verfügung, wenn da nicht noch gekürzt wird, so dass Neubeginner gesperrt
werden o.ä. Man kann den Bau eine Sporthalle aber nicht über 4, 5, 6 Jahre
strecken. Man kann nicht wirtschaftlich bauen, wenn man auf Raten baut. Die PPP-
oder ÖPP-Modelle haben den Vorteil, dass ein privater, wenn dann insgesamt die
Wirtschaftlichkeit und Vorteilhaftigkeit gegeben ist, diese notwendigen
Grundsanierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen an den Anfang so eines
Vertragsverhältnisses stellen würde, so dass er in der Regel in den ersten 18
bis 24 Monaten alle Grundsanierungen und auch Qualifizierungsmaßnahmen
durchführen würde und man dann über Raten das Ganze über die Vertragslaufzeit,
hier sind 25 Jahre angesetzt, abbezahlen würde. Das Thema
Grundsanierung, Instandhaltung und Qualifizierungsmaßnahmen, also die ganzen
baulichen Dinge, sind der eine Kostenblock, der andere sind die Betriebskosten,
die dann auch auf die Jahre umgelegt werden und so ergibt sich eine monatliche
Rate, die zu zahlen ist und die sich über eine gewisse Indizierung leicht
steigert. Der
Bezirk will an diesem Modellprojekt, wenn es denn im Land Berlin zugelassen
wird, darüber entscheidet letztendlich das Abgeordnetenhaus, teilnehmen, aber
nicht um jeden Preis. Die Größenordnung von ca. 13 Mio. Euro baulicher
Sanierung und Qualifizierungsbedarf soll nicht aus anderen Schulen abgezogen
werden, um fünf Vorzeigeschulen zu haben, um dann 47 andere Schulen zu haben,
die darunter leiden werden. Die
Gelder, die in der Zuweisung des Senates für den Betrieb und laufende
Instandhaltungen der 5 Schulen eingestellt sind, würden im Falle eines
ÖPP-Projektes vom Senatat einbehalten werden. Das Bezirksamt würde dann hoffen,
dass im Rahmen einer Sonderfinanzierung, die vom Abgeordnetenhaus beschlossen
werden muss, die Qualifizierungsmaßnahmen und die zusätzliche Grundsanierung
finanziert werden. Dafür gibt es finanzierungstechnische Modelle. Die
Zeitschiene sieht wie folgt aus: Es ist geplant, dass die Senatsverwaltung für
Finanzen zusammen mit den drei potentiellen Modellbezirken eine Vorlage für den
Hauptausschuss fertigen wird für Mai oder Juni, in der Hoffnung, dass noch vor
der Sommerpause auch grünes Licht gegeben wird und zwar für die Ausschreibung
dieser ÖPP-Modelle. Es muss
dann ein Interessenbekundungsverfahren, eine Ausschreibung, gestartet werden
und diese Phase dauert in der Regel gut sechs Monate. Für die Wertung der
Angebote kommen ca. noch weitere 3 Monate hinzu, so dass man frühestens im
Frühjahr bzw. im Sommer nächsten Jahres die Auswahl eines Partners hätte, um
dann vermutlich zum ersten Winterhalbjahr 2008/2009 in ein ÖPP-Modellvorhaben
einsteigen zu können. Berlin
würde dann auch endlich mit anderen Bundesländern aufschließen, die auch ihre
Erfahrungen in den letzten Jahren mit solchen PPP- bzw. ÖPP-Modellen gesammelt
haben. Der Bezirk
Spandau hat immer gesagt, dass er nie alle Schulen in so ein Modellverfahren
einbeziehen wird, sondern das wirklich modellhaft durchführen will. Der Bezirk
würde sich wünschen, sich von der Bundestaskforce, die es gibt zum Thema PPP,
begleiten zu lassen und hoffen, dass auch im Abgeordnetenhaus grünes Licht
gegeben wird, so dass auch das Land Berlin mit dieser Art der ÖPP-Vorhaben an
Schulen, was das klassische Feld ist, auch die eigenen Erfahrungen sammeln
kann. Dies soll nicht als Selbsterfahrungsgruppe verstanden werden, sondern vor
einem realen und auch nachgewiesenen effizienten und wirtschaftlichen
Hintergrund gesehen werden, aber sicherlich auch als Modellvorhaben, so dass
man auch keine Sorge haben muss, dass man sich Berlinweit oder auch nur Spandauweit
in eine ungewisse Zukunft begeben würde. Mit
diesem ÖPP-Vorhaben kann ggf. ein kleiner Beitrag geleistet werden, um den sehr
großen und hohen Sanierungsrückstau, der auch die Lasten in die Zukunft
verlagert, ein wenig stärker als bisher abzubauen. In der
umfangreichen Diskussion, an der sich BzStR Röding, BzStR Hanke, die Bezv.
Julius, Mross, Liedtke, Krüßmann, Schaub, Zesch, Hißler, Anders und Bgd.
Neumann beteiligen, beantworten BzStR Röding und BzStR Hanke die Nachfragen
nach Einzelheiten. Abschließend
kommen die Mitglieder beider Ausschüsse mehrheitlich überein, den Antrag der
Fraktion der GAL - Drucksache Nr. 0081/XVIII - zu vertagen. |
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