Auszug - Antrag der Fraktion der SPD vom 22.01.2007 betr. Namensschilder für Ordnungsamtsmitarbeiter - überwiesen aus der 3. BVV am 31.01.2007  

Bezv. Trautmann spricht sich dafür aus, dass das tragen von Namensschildern nur auf freiwilliger Basis geschehen soll. Bezv. Machulik möchte Personalnummern.

BzBm Birkholz weist darauf hin, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes Nummernkarten bei sich tragen müssen und diese auf Nachfrage herausgeben.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich die Bezv. Fresdorf, Sonnenberg-Westeson und der Bgd. Seidel.

Auf Antrag der SPD wird die Ausschusssitzung von 16.50 bis 16.55 Uhr unterbrochen.

Auf Antrag der Bgd. Seidel kommt der Ausschuss bei 1 Gegenstimme (CDU) und 2 Enthaltungen ( 1 CDU, 1 FDP) überein, der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Ordnungsamtes mit Namens- oder Nummernschildern auszustatten.

Das Tragen der Schilder ist den Mitarbeitern freigestellt.