Auszug - Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 4720, Titel 981 21 A 10  

Kassette 8, Seite 1, lfd. Nr. 436 - 437

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen außerplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich

für das Haushaltsjahr 2007

im Kapitel                 4720                 Natur

bei Titel                     98121 A10                      Kommunaler Anteil an Infrastrukturmaßnahmen der GRW

bis zur Höhe von                 52.483,63 EUR

werden genehmigt.