Auszug - Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 4211, Titel 519 00 A02  

Kassette 8, Seite 1, lfd. Nr. 422 - 424

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen überplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich

für das Haushaltsjahr 2006

im Kapitel                 4211                 Hochbau

bei Titel                 51900 A02                 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

bis zur Höhe von                 80.000,00 EUR

werden genehmigt.