Auszug - Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 4212, Titel 521 01 A03
Kassette
8, Seite 1, lfd. Nr. 418 - 421 Die
Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, der BVV folgende
Beschlussempfehlung vorzulegen: Die
Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO)
zugelassenen überplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich für das Haushaltsjahr
2006 im Kapitel 4212 Tiefbau bei Titel 52101 A03 Unterhaltung
des Straßenlands bis zur Höhe von 42.460,96 EUR werden genehmigt. |
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