Auszug - Genehmigung von weiteren außerplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3960, Titel 636 03 T  

 
 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung
TOP: Ö 5.1
Gremium: Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 01.03.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:30 Anlass: ordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
0248/XVIII Genehmigung von weiteren außerplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3960, Titel 636 03 T
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtHaushalt, Personal und Rechnungsprüfung
Verfasser:K l e i n e i d a m 
Drucksache-Art:Vorlage - zur Beschlussfassung -Beschlussempfehlung
   Beteiligt:BzBm Birkholz
 
Wortprotokoll
Beschluss
Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs

Kassette 8, Seite 1, lfd. Nr. 392 - 417

 

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen weiteren außerplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich

 

für das Haushaltsjahr 2006

 

im Kapitel                      3960                      Leistungen nach SGB II - Grundsicherung für
                                  Arbeitssuchende

 

bei Titel                      63603 T                  Ersatz von Verwaltungsausgaben an die Bundesagentur
                                  für Arbeit

 

bis zur Höhe von                      91.464,73 EUR

 

werden genehmigt.

 


  
 

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