Auszug - Vorlage - zur Beschlussfassung - vom 22.01.2007 betr. Anmeldung des Bezirks Spandau für den Entwurf der Investitionsplanung 2007 bis 2011** - überwiesen in der 03. BVV am 31.01.2007 - vertagt in 04. Sitzung des Ausschusses am 01.02.2007  

Kassette 7, Seite 1, lfd. Nr. 071 - Ende

Kassette 7, Seite 2, lfd. Nr. 001 -   557

BzStR Röding führt u.a. aus, dass im Beteiligungszeitraum 26 Stellungnahmen von Bürgern eingegangen sind. Diese wurden aufgelistet und jeweils eine Stellungnahme des Bezirksamtes dazu abgegeben.

Zu der Frage der Bezv. Lange, wie mit den Anregungen verfahren wird, teilt BzStR Röding u.a. mit, dass eine Beantwortung an die Bürger geplant ist.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen überein, die Liste der Anregungen der Bürger Punkt für Punkt durchzugehen und abzustimmen.

Die Vertreterin der Kolonie Grenzstein, Frau Deutschmann-Temel erhält einstimmig Rederecht.

In der folgenden Diskussion, an der sich BzStR Röding, die Bezv. Lange, Höhne, Koza, Julius, Noelte und Beckmann sowie Frau Deutschmann-Temel beteiligen, beantwortet BzStR Röding die Nachfragen nach Einzelheiten.

Der Ausschuss kommt in allen Punkten überein, der Stellungnahme des Bezirksamtes zu folgen.

Anschließend kommen die Mitglieder des Ausschusses einstimmig überein, der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.      Die in der Anlage 1 und 4 zusammengestellten Anmeldungen des Bezirks zum Entwurf der Investitionsplanung 2007 bis 2011 sind der Senatsverwaltung für Finanzen - vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die BVV - einzureichen, und zwar mit den auf Seiten I und II der Anlage 1 genannten Ausgaben für die Planungsjahre 2007 bis 2011. Den Anmeldungen sind die Dringlichkeitslisten für neue Hoch- und Tiefbaumaßnahmen als Anlagen 2 und 3 beizufügen.

2.      Die SE Finanzen - Haushaltsamt - wird ermächtigt, die der Senatsverwaltung für Finanzen einzureichenden Anmeldungen für die Investitionsplanung 2007 bis 2011 fortzuschreiben, sofern die Gesamtkosten aufgrund zwischenzeitlich erstellter Planungsunterlagen oder neuerer Kostenschätzungen zu ändern sind.

3.      Die SE Finanzen - Haushaltsamt - wird ermächtigt, die angemeldeten investiven Beschaffungen (Position 213 - Erwerb von beweglichen Sachen), die zum ehemaligen Ausgabenfeld A05 gehören, nach Maßgabe der Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens für die Haushaltsjahre 2008/09 zu verändern.

4.      Evtl. Fehlerkorrekturen können von der SE Finanzen - Haushaltsamt - ohne eine nochmalige Beschlussvorlage vorgenommen werden.