Auszug - Geschäftliches  

Herr Winkler wird als Seniorenvertreter begrüßt.

Der Vorsitzende weist, unter dem Hinweis auf die Unterweisung der Ausschussvorsitzenden vom 12.01.2007, auf die „Befangenheitsregelung“ gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) hin. Ein Auszug aus dem VwVfG §§ 20; 21 wird allen Mitgliedern überreicht.

Des Weiteren wird auf eine Veränderung der GO hingewiesen, dass Anträge noch kurz vor einer Abstimmung zurück genommen werden können.

Mit Zustimmung aller Ausschussmitglieder wird das Thema „Zuständigkeitskatalog“ unter TOP 4 Verschiedenes aufgenommen.