Auszug - Geschäftliches  

Kassette 4, Seite 1, lfd. Nr. 1 - 96

Bezv. Heck bittet im Namen der Fraktion der CDU den TOP 6 von der Tagesordnung zu streichen, da die Investitionsplanung im Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung thematisiert wird.

Nach einer kurzen Diskussion kommen die Mitglieder des Ausschusses überein den TOP 6 von der Tagesordnung zu nehmen.

Bezv. Trautmann stellt den für den Ausschuss zuständigen Vertreter der Seniorenvertretung Herrn Wolke vor.

Die Vorsitzende führt u. a. aus, dass in der Fraktion der SPD über ein generelles Rederecht für die Gremien Bezirksschulbeirat, Bezirkselternausschuss und Bezirksschülerausschuss beraten wurde und stimmen einem generellen Rederecht zu.

Bezv. Heck regt im Namen der Fraktion der CDU an, dass ein namentlich bekannter Vertreter des Bezirksschulbeirats das generelle Rederecht erhalten könnte, ansonsten müssten von Fall zu Fall entschieden werden

Nach einer kurzen Diskussion kommen die Mitglieder des Ausschusses überein, dass die Vorsitzende, über den Bezirksverordnetenvorsteher, den Bezirksschulbeirat anschreibt und um Namensbekanntgabe des zuständigen Vertreters bittet. Der zuständige Vertreter erhält dann das generelle Rederecht im Ausschuss für Bildung und Kultur.

Die Vorsitzende lässt einige Einladungen an die Mitglieder des Ausschusses zur Information herumgeben.

Des weiteren ist der Vorsitzenden von der Fachberatung für Kindertageseinrichtungen der ev. Kirche in Spandau ein Brief zugestellt worden, der an Herrn Senator Zöllner gerichtet wurde. Dieser Brief liegt dem Protokoll als Anlage 1) bei und wird evtl. bei Bedarf in der nächsten Sitzung thematisiert.