Auszug - Vorlage - zur Beschlussfassung - v. 18.01.2007 betr. Genehmigung von weiteren außerplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3960 Titel 636 03 T* - überwiesen in der 03. Sitzung am 31.01.2007  

Kassette 6, Seite 2, lfd. Nr. 021 - 086

Der Ausschuss kommt auf Vorschlag des Bezv. Beckmann überein, die Tagesordnunmgspunkte 5.2 und 5.9 gemeinsam zu behandeln und getrennt abzustimmen.

BzStR Matz beantwortet die Nachfragen der Bezv. Höhne betr. TOP 5.9 nach Einzelheiten.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen zum TOP 5.2 einstimmig überein, der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen

außerplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich

für das Haushaltsjahr 2006

im Kapitel                      3960                      Leistungen nach SGB II - Grundsicherung für Arbeitssuchende

bei Titel                      636 03 T                 Ersatz von Verwaltungsausgaben an die Bundesagentur für Arbeit

bis zur Höhe von                      80.000,00 EUR

werden genehmigt.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen zum TOP 5.9 einstimmig überein, der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen

weiteren außerplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich

für das Haushaltsjahr 2006

im Kapitel                           3960                           Leistungen nach SGB II - Grundsicherung für Arbeitssuchende

bei Titel                      636 03 T                 Ersatz von Verwaltungsausgaben an die Bundesagentur für
                                  Arbeit

bis zur Höhe von                      935.442,90 EUR

werden genehmigt.