Auszug - Jugendparlament - Vertreterin des Jugendbüros ist eingeladen  

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Auf Bitte des Bezv. Dieckmann erhält neben Frau Pufahl auch Herr Welina vom Jugendbüro Spandau mit Zustimmung des Ausschusses das Rederecht für diese Sitzung.

BzStR’in Meys führt u.a. aus, dass bereits in der letzten Sitzung darüber berichtet wurde, wie das Jugendamt nach Mitteln gesucht hat, wie das Jugendamt zu finanzieren ist. Man hat gemeinsam mit den Mitarbeitern des Jugendbüros und Mitarbeitern aus der Verwaltung des Jugendamtes zusammengesessen und hat eine Liste durchgearbeitet mit den Aufgaben, die zu erledigen sind, um ein Jugendparlament generell ins Leben zu rufen, zu begleiten und zu unterstützen mit der Erwartung, dass dann auch etwas Konstruktives vorgelegt werden kann. Man ist dann zu dem Ergebnis gekommen, dass das Jugendbüro ca. 13.000 €, aufgegliedert in 10.000 € Honorar- und 3.000 € Sachmittel benötigt, um das Jugendparlament nun endlich durchzuführen.

Da für die Durchführung des Jugendparlamentes bisher kein eigener Titel im Geschäftsbereich der Abt. Jugend und Familie zur Verfügung steht, wird als einzige Möglichkeit einer Finanzierung für das Jugendparlament mit Beginn des neuen Schuljahres die Kürzung des Honorarmitteletats der Abteilung Jugend und Familie um 10.000 € gesehen, und zwar aus dem Bereich der Honorarmittel für spezielle Angebote in den Jugendfreizeiteinrichtungen. Dies würde bedeuten, dass man rund 1.100 Angebotsstunden weniger für alle Jugendfreizeiteinrichtungen hätte. Das ist eine Reduzierung von 5 % des Gesamtangebotes, aufgeteilt auf die Angebotsstunden für jede Jugendfreizeiteinrichtung sind das 80 Angebotsstunden weniger. Im Ergebnis bedeutet dies, dass in jeder Jugendfreizeiteinrichtung ein Gruppenangebot von 2 Stunden pro Woche entfallen würde.

In einer Diskussion, an der sich BzStR’in Meys, Herr Große, Herr Welina, die Bezv. Bewig, Mross, Fresdorf, Dieckmann, Höhne, Bgd. Baron und Schatz sowie Frau Cremer beteiligen, werden u.a. folgende Punkt angesprochen: Die Finanzierung von 13.000 € ist für 2007 vorgesehen und ausreichend, da mit Einrichtung des Jugendparlamentes schon das 2. Halbjahr beginnt. Für das nächste Jahr muss man sich den Finanzplan noch einmal ansehen, um zu klären, ob die Aufteilung an Honorar-, Projekt- und Sachmitteln dann noch einmal verändert werden kann. Für 2008 werden 13.000 € natürlich nicht ausreichen, da dann das komplette Jahr berechnet werden muss und auch Projekte stattfinden sollen, die es in diesem Jahr noch nicht geben kann. Es steht im  Widerspruch, dass man einerseits Jugendliche beteiligen will, jedoch auf der anderen Seite 2 Angebotsstunden pro Woche in jeder Einrichtung kürzt, obwohl die Angebote ohnehin zu wenig sind. Leider ist eine andere Finanzierung für das Jahr 2007 nicht möglich und das Jugendparlament, auf dessen Einrichtung nun so lange gewartet wird, ist auch eine Beteiligung der Jugendlichen. Bei den Haushaltsberatungen für 2008/2009 muss eine Finanzierung des Jugendparlamentes dringend in den Haushalt eingestellt werden. Frau Cremer bittet die Fraktionen, darüber nachzudenken, ob das Jugendparlament künftig über die Parkraumbewirtschaftung finanziert werden kann. Damit wären alle Bürger beteiligt.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Mitglieder des Ausschusses die Ausführungen zur Kenntnis nehmen und das Jugendparlament sich in diesem Jahr konstituieren soll.