Auszug - Vorhabenbezogener Bebauungsplan 5-46 VE für eine Teilfläche des Grundstücks Uferpromenade Nr. 51 im Bezirk Spandau, Ortsteil Kladow - Information über den Stand der Planung  

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Das Rederecht für 2 Bürgerinnen, beantragt durch die Fraktion der GAL, wird vom Ausschuss abgelehnt, da mehrheitlich eingeschätzt wird, dass eine Diskussion mit den Bürgern an dieser Stelle verfrüht wäre, man sollte die Abwägungsvorschriften des Bezirksamtes abwarten.

Herr Schulte führt u.a. aus, dass die frühzeitige Bürgerbeteiligung, durchgeführt von Oktober bis November 2006, sehr rege wahrgenommen wurde. Es wurden sechs Themenkomplexe vorgetragen, die juristisch sehr schwer zu werten sind. Aufgrund der großen juristischen und planerischen Komplexität war es dem Bezirksamt nicht möglich, zur heutigen Sitzung eines Diskussionsgrundlage zu schaffen. Die sechs Themenbereiche sind:

-          Zulässigkeit des Vorhabens (geplante bauliche und sonstige Nutzung),

-          Auswirkungen auf den Verkehr,

-          Lärm (Führt das Vorhaben zu einer größeren Schallemission in den benachbarten Wohngebieten?),

-          Abgrenzung des Landschaftsschutzgebietes bzw. potentielle Naturschutzgebietsplanungen,

-          Umwelt-, Natur- und Artenschutz,

-          Erschließungsfähigkeit, da ein Landschaftsschutzgebiet vorhanden ist.

Das Bezirksamt sagt zu, sich zu bemühen, dem Ausschuss bis zur nächsten Sitzung über die Fraktionen eine Diskussionsgrundlage zukommen zu lassen.

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.