Auszug - Vorlage - zur Kenntnisnahme - (1. Zwischenbericht) v. 16.11.2006 betr. Standort für den Senfsalon in Gatow finden (Beschluss der BVV v. 13.09.2006 - Drks. Nr. 4261/XVII -) - überwiesen in der 02. BVV am 29.11.2006 auf Antrag der Fraktion der SPD  

Kassette 5, Seite 1, lfd. Nr. 019 - 548

Der Ausschuss kommt einstimmig überein, Herrn und Frau Schambach das Rederecht zu diesem Tagesordnungspunkt zu erteilen.

In der umfangreichen Diskussion, an der sich BzStR Hanke, Herr Schulte, Herr Göllner, die Bezv. Schaub, Steinig, Harju, Christ, Noelte beteiligen, bringt das Bezirksamt folgende wesentliche Gründe, die zur juristischen Ablehnung geführt haben, vor:

-          Die Erschließung führt durch das Landschaftsschutzgebiet.

-          Die Qualität der Erschließung, sprich Ausbaustandard, ist nicht ausreichend.

-          Es handelt sich hier nicht um zweckmäßige Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz.

BzStR Hanke regt die Vertagung des Punktes und die Hinzuziehung des Rechtsamtes an.

Frau Schambach stellt das Konzept anhand der an die Mitglieder des Ausschusses übergebenen Unterlagen vor.

Bezv. Schaub stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Abbruch der Diskussion, da Frau Schambach in ihren Erläuterungen mehrfach das Bezirksamt angegriffen hat.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen auf Vorschlag der Fraktion der CDU überein, die Diskussion abzubrechen und lediglich die Beantwortung der Frage, warum es gerade dieser Standort sein muss, zuzulassen.

Frau Schambach führt dazu u.a. aus, dass

-          dort ausreichend Lagermöglichkeiten und Räumlichkeiten vorhanden sind,

-          sie Spandauer bleiben wollen,

-          das alte Gemäuer erhalten bleiben soll und

-          dass aus ihrer Sicht mit diesem Konzept, umweltverträgliches Arbeiten und Wohnen verwirklicht werden kann.

Abschließend kommt der Ausschuss überein, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu vertagen und das Rechtsamt dazu einzuladen. Herr und Frau Schambach werden über den Sitzungstermin informiert.