Auszug - Benennung von beratenden Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses gem. § 35 Abs. 7 Nr. 6, 7 und 8 AGKJHG  

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Es wird festgestellt, dass entgegen der Aufzählung in der Tagesordnung der JHA lediglich für die Benennung von 3 weiteren beratenden Mitgliedern für den JHA gemäß § 35 Abs. 8 AGKJHG zuständig ist.

Bezv. Bewig führt u.a. aus, dass die Fraktion der CDU als beratendes Mitglied für den JHA Frau Renate Schusch aus dem Bereich Pflegekinder/Pflegeeltern vorschlägt.

Bgd. Bukowski führt u.a. aus, dass die Bürgerdeputierten und beratenden Mitglieder die drei Arbeitsbereiche Schulsozialarbeit, Jugendbüro und Migration im JHA vertreten wissen möchten und schlägt daher Herrn Mesut Göre (Schulsozialarbeit), Frau Alina Pufahl (Jugendbüro) und den Vorsitzenden des Vereins deutsch-arabische Freundschaft (Migration) vor.

In einer Diskussion, an der sich BzStR’in Meys, Herr Dr. Mager, die Bezv. Dieckmann, Plewa, Höhne, Bewig, Mross, Fresdorf, Bgd. Kroggel, Schatz und Frau Cremer beteiligen, werden u.a. folgende Punkte angesprochen: Es können lediglich drei Personen benannt werden, da das KJHG für diese Personen leider keine Vertretungsregelung vorsieht. Unabhängig davon können in jeder Sitzung Rederechte vereinbart werden bzw. auch dauerhaft das Rederecht für bestimmte Personen bestimmt werden. Die Benennung sollte erst in der nächsten Sitzung erfolgen, damit man auch noch in Erfahrung bringen kann, wie der Vorsitzende des Vereins deutsch-arabische Freundschaft heißt und ob er überhaupt für den JHA zur Verfügung stehen würde. Man könnte jedoch heute die Bereiche benennen, die man vertreten haben möchte.

Nach der Diskussion stellt der Vorsitzende fest, dass nur drei berat. Mitglieder benannt werden können, jedoch 4 Bereiche vorgeschlagen wurden und auch der Vorsitzende des Vereins deutsch-arabische Freundschaft nicht namentlich benannt werden kann. Daher werden sich die Mitglieder des Ausschusses fraktionsübergreifend und mit den Bgd. und beratenden Mitgliedern über das weitere Verfahren beraten und die Benennung der beratenden Mitglieder wird auf die nächste Sitzung des JHA am 30. Januar 2007 vertagt und dann vom Bezirksamt als Dringlichkeitsvorlage in die BVV am 31. Januar gegeben.