Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

Kassette 1, Seite 1, lfd. Nr. 243 – 585

BzStR’in Meys teilt u.a. mit:

a)      Im Ausschuss wurde lange Zeit über die Einrichtung eines Jugendparlamentes beraten und die BVV hat letztendlich im Juni letzten Jahres den Abschlussbericht zur Kenntnis genommen. Die Vorstellung, das Jugendparlament noch für das Schuljahr 06/07 ans Netz zu bekommen hat sich leider nicht umsetzen lassen. Ende November hat man sich noch einmal mit Vertretern des Jugendbüros zusammengesetzt und eine Auflistung gemacht über die Arbeiten, die bereits erledigt sind, was noch zu erledigen ist, welchen Aufgaben das Jugendbüro noch Unterstützung braucht und was extern vergeben werden muss, so dass das Bezirksamt sich aufgrund dieser Liste vorstellen könnte, mit den vorbereitenden Arbeiten zu beginnen unter der Voraussetzung der Freigabe von Mitteln für das Jugendparlament.

Im Haushaltsausschuss braucht dies für das laufende Haushaltsjahr nicht beantragt werden, weil kein Geld zur Verfügung steht. Es gibt jedoch die Möglichkeit, das Jugendparlament zu initiieren, indem man Honorarmittel aus dem Bereich der Arbeit in den Jugendfreizeiteinrichtungen nehmen würde. Es handelt sich um 13.000 Euro, die hierfür bereits von der Abteilung Jugend und Familie reserviert sind.

In einer kurzen Diskussion, an der sich BzStR’in Meys, die Bezv. Höhne, Mross, Bewig, Plewa und Bgd. Kramer beteiligen, kommt zum Ausdruck, dass keine andere Finanzierungsmöglichkeit für das laufende Haushaltsjahr gesehen wird. Es wurde vom Amt immer darauf hingewiesen, dass es Finanzierungsschwierigkeiten gibt. Über eine Finanzierung über das Jahr 2007 hinaus muss im Haushaltsausschuss beraten werden und die Mittel sollten gesondert für das Jugendparlament eingestellt werden. In der Sitzung des JHA am 30.01.2007 soll aufgezeigt werden, welche Auswirkungen die Finanzierung des Jugendparlamentes für das Jahr 2007 bei den Jugendfreizeiteinrichtungen hat.

Auf Bitte des Bgd. Schatz wird die Konzeption des Jugendparlamentes den neuen Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses zukommen.

Mit Zustimmung des Ausschusses soll In der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses ein Vertreter/eine Vertreterin des Jugendbüros eingeladen werden.

b)      In der nächsten Sitzung des JHA soll die neue Arbeitsanweisung Kinderschutz vorgestellt werden. Die letzte Arbeitsanweisung war am 01.03.06 in Kraft getreten und wurde jetzt nach den Erfahrungen in der Praxis evaluiert. Hierzu sind einige Angaben zu machen. Die Arbeitsanweisung soll zum 01.02.2007 in Kraft treten.

c)      Die Mitglieder erhalten zur Information konzeptionelle Überlegungen des Bezirksamtes zur Einfügung eines Familientages in Spandau. Auf Vorschlag der BzStR’in wird dieses Thema auf die nächste Tagesordnung gesetzt.

d)      Die Jahreszielplanung der Abteilung Jugend und Familie ist abgeschlossen. In der BVV gibt es auch eine Vorlage zu den Zielplanungen. Nach dem neuen Bezirksverwaltungsgesetz müssen die Zielvereinbarungen der BVV vor Unterzeichnung vorgelegt werden.

e)      In einer der nächsten Sitzungen muss der Jugendhilfeausschuss darüber entscheiden, welches nicht stimmberechtigte Mitglied und Stellvertreter er in den Verwaltungsrat entsendet.