Auszug - Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 18.07.2006 betr. Zielvereinbarung 2006/2007 für das Ordnungsamt - überwiesen aus der 45. BVV am 13.09.2006 auf Antrag der Fraktion der SPD  

Kassette 1, Seite 1, lfd. Nr. 100 - 366

Der Vorsitzende bittet das Bezirksamt, den neuen Mitgliedern des Ausschusses die Arbeit des Ordnungsamtes darzustellen.

Frau Gassert führt u. a. aus, dass das Ordnungsamt seit dem 01.09.2004 angesiedelt ist und über knapp 70 Mitarbeiter verfügt, davon sind 50 im Außendienst und der Rest im Innendienst tätig. Es werden Ordnungswidrigkeiten geahndet bei Radfahrern, dem Kreislaufwirtschaftsabfallgesetz sowie dem Hundegesetz. Im Innendienst werden die Ordnungswidrigkeiten angezeigt und die Bußgeldbescheide erstellt.

Das Ordnungsamt hat mit dem Dezernenten für Bauen, Planen und Umweltschutz eine Zielvereinbarung abgeschlossen und den Wechsel in die Abteilung Personal, Wirtschaft und Ordnungsamtsangelegenheiten vollzogen. Durch die Zusammenlegung mit dem Bereich Wirtschaftsamt wird nun eine veränderte, überarbeitete und neue Zielvereinbarung vorbereitet.

Die Frage der Bezv. Lange, bezüglich strategischer Ziele, beantwortet Frau Gassert und führt u. a. aus, die Mitarbeiter/-innen sind angehalten den Ermessungsspielraum mit Fingerspitzengefühl dem Bürger nahe zu bringen. Beim ersten Vergehen gibt es eine mündliche Verwarnung, d. h. ein Aufklärungsgespräch. Sollten die Mitarbeiter die Person am zweiten Tag wiedertreffen, gibt es evtl. ein zweites Gespräch. Es wird versucht ganz transparent mit dem Bürger umzugehen. Es werden zusätzlich Flyer und Hinweise verteilt. Alle Monate gibt es Aktionstage mit Informations- und Aufklärungsgesprächen. Es wird also nicht sofort geahndet, lediglich bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten wie z. B. beim ruhenden Verkehr. (Feuerwehrzufahrten etc.)

Die neueste Statistik zum Thema Fahrrad fahren sagt aus, dass 1.500 Ordnungswidrigkeiten in der Altstadt vorliegen, davon sind 395 zur Anzeige gekommen und der Rest waren mündliche Hinweise und Verwarnungen.

Die Frage des Bezv. Hißler bezüglich der Fallzahlen beantwortet Frau Gassert und führt u. a. aus, dass die Fallzahlen bei Bedarf nachgeliefert werden können. Die Fallzahlen gehen nicht konstant nach oben, sondern das Ordnungsamt ist bemüht im Laufe eines zielorientierten Zeitraumes die Fallzahlen zu senken. Das Bewusstsein des Passanten soll geweckt werden, damit er keine Ordnungswidrigkeiten mehr begeht.

Die Fragen der Bezv. Beckmann, Wolke, und Lange bezüglich Hundekot, vierteljährliche Berichterstattung und Schwerpunktsetzung der Mitarbeiter beantwortet Frau Gassert und führt u. a. aus, dass die Beweißpflicht gegenüber dem Hundebesitzer sehr schwer zu verfolgen ist. Alle Kollegen des Ordnungsamtes haben Kottüten in ihren Taschen, um die Tüten an Hundehalter, deren Hunde freilaufen, weiterzugeben. Klärende Worte sollen die Hundehalter mahnen. Seit letztem Jahr Oktober gibt es einen Arbeitskreis "Bleib sauber Spandau", u. a. wurde die Firma Wall zu einem Gespräch eingeladen, es gibt Privatleute, die sich mit ihren Projekten vorstellen möchten und durch gezielte Aktionstage und Aktionen soll dem Thema näher gerückt werden. Die Schwerpunktsetzung der Mitarbeiter wird ab Januar wie folgt aussehen: Es wird in drei verschiedenen Schichten gearbeitet. Die Mittelschicht wird den ruhenden Verkehr schwerpunktmäßig vollziehen und die anderen werden sich um das Thema Sauberkeit beschäftigen, Kontrollen bei den Radfahrern, besonders in der Fußgängerzone, und der Bereich Hundegesetz und Grünanlagengesetz.

Die Fragen der Bezv. Trautmann, Hißler und des  Bgd. Hänsgen bezüglich der Zielvereinbarungen beantwortet Frau Gassert nach Einzelheiten.

Bezv. Pritzsche bittet Frau Gassert um vierteljährliche Berichterstattung. Herr Fischer teilt u. a. mit, dass Mitte 2007 neue Zielvereinbarungen erstellt werden.

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Vorlage - zur Kenntnisnahme - zur Kenntnis.