Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin  

Die Vorlage - zur Beschlussfassung - vom 26.06.2015 wird in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung überwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Dringlichkeitsbeschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung zur Drs.-Nr. 1552/XIX für die BVV am 16.09.2015

Der vom Bezirksamt vorgelegte Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Spandau für die Haushaltsjahre 2016/2017 wird - einschließlich der Nachschiebeliste - wie folgt festgestellt:

              Einnahmen              Ausgaben              Verpflichtungs-

                                          ermächtigungen

2016              576.084.700              576.084.700              1.124.000

2017              580.998.400              580.998.400              861.000

A. Bezügl. des Vorberichts zum Doppelhaushalt 2016/2017

Unter Punkt 7 ist nach den beiden Sätzen einzufügen: "Jede dieser Abweichungen vom Vorbericht ist dem zuständigen Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung unverzüglich nachträglich zur Kenntnis zu geben."

B. Bezügl. des Geschäftsbereichs 1 wird das Bezirksamt beauftragt,

I. folgende Ansatzerhöhungen im Geschäftsbereich 1 vorzunehmen:

1. im Kapitel 3300 ist der Ansatz im Titel 68432 (Zuschüsse für besondere soziale Projekte) im Haushaltsjahr 2016 um 8.000 Euro auf 14.000 Euro zu erhöhen. Als verbindliche Erläuterung wird Folgendes eingefügt:
   "Davon sind in 2016 8.000 Euro für die Moderation von Veranstaltungen im Rahmen des Aktionsplans Spandau inklusiv zu verwenden." (verbindliche Erläuterung);
    
2. im Kapitel 4500 ist der Ansatz im Titel 97203 (Pauschale Minderausgabe) im Haushaltsjahr 2017 um 1.335.000 Euro auf 0 Euro zu erhöhen.

II. folgende Ansatzkürzungen im Geschäftsbereich 1 vorzunehmen:

1. im Kapitel 3306 ist der Ansatz im Titel 51920 (Bauliche Anlagen IuK) im Haushaltsjahr 2016 um 458.000 Euro auf 142.000 Euro und im Haushaltsjahr 2017 um 122.000 Euro auf 478.000 Euro zu reduzieren;
    
2. im Kapitel 4500 ist der Ansatz im Titel 97103 (Pauschale Mehrausgabe) im Haushaltsjahr 2016 um 345.000 Euro auf 0 Euro zu reduzieren;
    
3. im Kapitel 4500 ist der Ansatz im Titel 97113 (Verstärkungsmittel für Sachausgaben) im Haushaltsjahr 2016 um 100.000 Euro und im Haushaltsjahr 2017 um 80.000 Euro auf je 0 Euro zu reduzieren;
    
4. im Kapitel 4500 ist der Ansatz im Titel 97120 (Verfügungsmittel) im Haushaltsjahr 2016 um 40.000 Euro auf 55.000 Euro und im Haushaltsjahr 2017 um 30.000 Euro auf 50.000 Euro zu reduzieren.

III. Weiteres

Für 2016 wird eine Verpflichtungsermächtigung für IuK in Höhe von 1.058.000 Euro, und zwar für 2017 in Höhe von 478.000 Euro und für 2018 in Höhe von 580.000 Euro, eingestellt.

C. Bezügl. des Geschäftsbereichs 2 wird das Bezirksamt beauftragt,

folgende Ansatzerhöhungen im Geschäftsbereich 2 vorzunehmen:

1. im Kapitel 3800 ist der Ansatz im Titel 52101 (Unterhaltung des Straßenlandes) im Haushaltsjahr 2016 um 1.000.000 Euro auf 3.312.000 Euro zu erhöhen. Als verbindliche Erläuterung wird Folgendes eingefügt:
   "Zum Ausbau der Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr sind davon mindestens 300.000 Euro zu verwenden." (verbindliche Erläuterung);
    
2. im Kapitel 3810 ist der Ansatz im Titel 52110 (Unterhaltung der Grünanlagen) im Haushaltsjahr 2016 um 300.000 Euro auf 1.658.000 Euro zu erhöhen.

D. Bezügl. des Geschäftsbereichs 3 wird das Bezirksamt beauftragt,

I. folgende Ansatzerhöhungen im Geschäftsbereich 3 vorzunehmen:

1. im Kapitel 3620 ist der Ansatz im Titel 51140 (Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände; "Beschaffung und Instandhaltung von Geräten, Einrichtungen und Musikinstrumenten") im Haushaltsjahr 2016 um 20.000 Euro auf 50.000 Euro zu erhöhen (Erläuterungen anpassen und "Weniger wegen gesunkenem Bedarf" streichen);
    
2. im Kapitel 3620 ist der Ansatz im Titel 53110 (Programminformation und Werbung) im Haushaltsjahr 2016 um 3.000 Euro auf 5.000 Euro zu erhöhen;
    
3. im Kapitel 4010 ist der Ansatz im Titel 67139 (Jugendsozialarbeit nach dem KJHG) im Haushaltsjahr 2016 um 60.000 Euro auf 850.000 Euro zu erhöhen;
    
4. im Kapitel 4010 ist der Ansatz im Titel 67161 (Förderung der Erziehung in der Familie nach dem KJHG) im Haushaltsjahr 2016 um 30.000 Euro auf 388.000 Euro zu erhöhen;
    
5. im Kapitel 4010 ist der Ansatz im Titel 68425 (Zuschüsse für freie Jugendarbeit) im Haushaltsjahr 2016 um 60.000 Euro auf 908.000 Euro zu erhöhen;
    
6. im Kapitel 4042 ist der Ansatz im Titel 67149 (Sozialpädagogische Familienhilfe nach KJHG) im Haushaltsjahr 2016 um 250.000 Euro auf 4.576.000 Euro und im Haushaltsjahr 2017 um 150.000 Euro auf 4.476.000 Euro zu erhöhen;
    
7. im Kapitel 4042 ist der Ansatz im Titel 67160 (Erziehungs- und Familienberatung) im Haushaltsjahr 2016 um 20.000 Euro auf 390.000 Euro und im Haushaltsjahr 2017 um 20.000 Euro auf 390.000 Euro zu erhöhen;
    
8. im Kapitel 4042 ist der Ansatz im Titel 67186 (Soziale Gruppenarbeit nach dem KJHG) im Haushaltsjahr 2016 um 10.000 Euro auf 199.000 Euro und im Haushaltsjahr 2017 um 30.000 Euro auf 219.000 Euro zu erhöhen;
    
9. im Kapitel 3700 ist der Ansatz im Titel 54079 (Verschiedene Ausgaben) in den Haushaltsjahren 2016/2017 um jeweils 1.000 Euro auf je 2.000 Euro zu erhöhen. Als verbindliche Erläuterung wird Folgendes eingefügt:
   "Davon sind jeweils 1.000 Euro zur Einrichtung eines Härtefallfonds für Schüler*innen zu verwenden, die ihre monatliche Mietgebühr für Leihschränke in Schulen nicht mehr erbringen können." (verbindliche Erläuterung);
    
10. im Kapitel 3715 ist der Ansatz im Titel 54053 für das Haushaltsjahr 2016 und 2017 um jeweils 6.000 Euro auf je 13.500 Euro zu erhöhen; Als verbindliche Erläuterung wird Folgendes eingefügt:
    "Davon sind pro Jahr mindestens 6.000 Euro für ein Schwimmprojekt zu verwenden, bei dem ein zusätzliches Schwimmangebot für Kinder in den Ferien anzubieten ist, die nicht am Schwimmangebot der Schulen teilnehmen bzw. das Schwimmziel nicht erreichen konnten."(verbindliche Erläuterung);
     
11. im Kapitel 3610 ist der Ansatz im Titel 42701 (Aufwendungen für freie Mitarbeiter*innen) in beiden Haushaltsjahren um jeweils 25.000 Euro auf jeweils 646.000 Euro als Gegensteuerung zur vorhersehbaren Einschränkung des Angebots der VHS zu erhöhen.

II. folgende Ansatzkürzungen im Geschäftsbereich 3 vorzunehmen:

1. im Kapitel 4042 ist der Ansatz im Titel 67104 (Hilfen zur Erziehung stationär innerhalb Berlins) im Haushaltsjahr 2016 um 370.000 Euro auf 13.302.000 Euro und im Haushaltsjahr 2017 um 500.000 auf 13.172.000 Euro zu reduzieren;
    
2. im Kapitel 4042 ist der Ansatz im Titel 67184 (Hilfen zur Erziehung stationär außerhalb Berlins) im Haushaltsjahr 2016 um 400.000 Euro auf 13.634.000 Euro und im Haushaltsjahr 2017 um 700.000 auf 13.334.000 Euro zu reduzieren;

III. Weiteres:

1. im Kapitel 3630 wird für den Titel 68406 (Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen) die Erläuterung als verbindliche Erläuterung wie folgt geändert: "Die Mittel werden für die Förderung des Kulturzentrums "Gemischtes" verwendet. Sollten die Finanzmittel für den vorstehend genannten Zweck nicht in voller Höhe ausgeschöpft werden, ist der Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung bei der Entscheidung über die weitere Mittelverwendung rechtzeitig zu beteiligen." (verbindliche Erläuterung);
    
2. Das Bezirksamt wird beauftragt, bis Ende des Jahres 2015 ein Steuerungskonzept zur Reduzierung der Transferkosten im Bereich der stationären Hilfen zur Erziehung vorzulegen und darin auch darzulegen, wie im Sinne eines präventiven Ansatzes die ambulanten Hilfen gestärkt werden können, um stationäre (Heim-)Aufenthalte weitestgehend zu vermeiden. Dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung ist dazu quartalsweise über die Fortschritte sowie die Transferkosten zu berichten;
    
3. eine Beschäftigungsposition für die Jahre 2016/2017 für die Etablierung eines/r Kinder- und Jugendbeauftragten einzurichten, dafür werden jeweils 45.000 Euro für beide Haushaltsjahre eingestellt;
    
4. in Bezug auf die Ausgaben in Kapitel 3715, Titel 51701 (Bewirtschaftungsausgaben, u.a. Bruno-Gehrke-Halle) und Titel 51801 (Mieten für Grundstücke, Räume und Gebäude, u.a. Bruno-Gehrke-Halle) wird das Bezirksamt aufgefordert, bis Ende März 2016 in einem transparenten Verfahren ein Nutzungskonzept für die Bruno-Gehrke-Halle zu erstellen, das die bisherige Nutzung als Sportstätte um die Bereiche Bildung und Kultur erweitert und dieses der BVV vorzulegen. Daran sollen neben den bisher in der Halle angesiedelten Sportvereinen, die gleichberechtigt zu beteiligen sind, auch weitere Vereine, Träger und Initiativen, die sich in und für die Halle engagieren wollen, mit ihren Vorschlägen beteiligt werden. Enthalten sein soll ein Finanzierungs- und Bewirtschaftungskonzept, das mit den zukünftigen Nutzern durch Verträge abgesichert wird. Über die Fortschritte der Umsetzung des Konzeptes ist dem Sportausschuss, dem Ausschuss für Bildung und Kultur sowie dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung regelmäßig, mindestens aber einmal im Quartal, Bericht zu erstatten.
    
5. Die dezentral veranschlagten Mittel für bauliche Unterhaltung sind wie in den Haushaltsjahren 2014/2015 wieder zentral bei der SE FM zu veranschlagen.
    
6. Beim Titel 52306 (Archive und Sammlungen) des Kapitels 3640 (Bibliotheken) wird folgende verbindliche Erläuterung eingefügt:
   Von den Ansätzen sind mindestens 10.000 Euro pro Jahr für Deutschlernbücher für Flüchtlinge zu verwenden. Darüber hinaus sind pro Jahr mindestens 5.000 Euro für Bücher in leichter Sprache zu verwenden. (verbindliche Erläuterung)

E. Bezügl. des Geschäftsbereichs 4

I. wird das Bezirksamt beauftragt,

1. jährlich wieder eine Altenhilfeplanung zu erstellen und die Generationenbrücke wiederzubeleben.
    
2. bezüglich des Schreibens des SozGesDez vom 28.08.2015 betr. "Zusätzliche Erläuterungen zum Kapitel 3340 und zu den Einzelplänen 39 und 41" sowie des Papiers "Geplante Projekte der Abteilung Soziales und Gesundheit" vom 28.08.2015 ab dem 1.1.2016 quartalsweise in den Ausschüssen für Soziales und Gesundheit über das Voranschreiten der Projekte sowie die entsprechende Mittelverwendung zu berichten und das Konzept hinsichtlich des Punktes E.I.1. zu erweitern. Die Berichte sind den Mitgliedern des Ausschusses für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung jeweils zur Kenntnis zu geben.

II. Weiteres

Im Kapitel 3340, Titel 68406 (Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen) wird folgende verbindliche Erläuterung eingefügt: "Davon sind 500 Euro pro Jahr als Dienstleistungspauschale für den Beitritt zum Gesunde-Städte-Netzwerk zu verwenden." (verbindliche Erläuterung).

F. Bezügl. des Geschäftsbereichs 5:

Das Bezirksamt wird beauftragt, folgende Ansatzerhöhungen im Geschäftsbereich 5 vorzunehmen:

1. im Kapitel 3400 ist der Ansatz im Titel 51101 (Geschäftsbedarf) im Haushaltsjahr 2016 um 5.200 Euro auf 16.200 Euro zu erhöhen; Folgende verbindliche Erläuterung wird eingefügt: Davon sind bis zu 1.200 Euro für die Ausstattung der Lebensmittelkontrolleure mit Bürobedarf zu verwenden sowie bis zu 4.000 Euro zur Verschönerung des Marktes auf dem Rathausvorplatz im Rahmen des ISEK. (verbindliche Erläuterung)
    
2. im Kapitel 3400 ist der Ansatz im Titel 51140 (Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände) im Haushaltsjahr 2016 um 1.200 Euro für ein Pilotprojekt mit EurowiG für die Erfassung von Ordnungswidrigkeiten mittels Handy auf 3.200 Euro zu erhöhen;
    
3. im Kapitel 3400 ist der Ansatz im Titel 51802 (Mieten für Fahrzeuge) in den Haushaltsjahren 2016/2017 um jeweils 11.400 Euro für das Leasing von Elektrofahrzeugen und eBikes auf je 51.400 Euro zu erhöhen;
    
4. im Kapitel 3400 ist der Ansatz im Titel 52501 (Aus- und Fortbildung) im Haushaltsjahr 2016 um 10.200 Euro auf 21.200 Euro und im Haushaltsjahr 2017 um 2.200 Euro auf 13.200 Euro für ein Gesundheitsmanagement sowie Führungskräfteseminare zu erhöhen;
    
5. im Kapitel 3400 ist der Ansatz im Titel 54079 (Verschiedene Ausgaben) in den Haushaltsjahren 2016/2017 um jeweils 2.000 Euro auf je 5.000 Euro insbesondere für Hundekotbeutelspender zu erhöhen;
    
6. im Kapitel 3500 ist der Ansatz im Titel 51140 (Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände) im Haushaltsjahr 2016 um 4.000 Euro auf 7.200 Euro und im Haushaltsjahr 2017 um 1.000 Euro auf 4.600 Euro für ein Serviceterminal sowie die Umgestaltung des Wartebereichs in der Wasserstadt zu erhöhen;
    
7. im Kapitel 3500 ist der Ansatz im Titel 52501 (Aus- und Fortbildung) im Haushaltsjahr 2016 um 10.200 Euro auf 11.200 Euro und im Haushaltsjahr 2017 um 10.200 Euro auf 11.200 Euro für ein Gesundheitsmanagement sowie Führungskräfteseminare zu erhöhen;
    
8. im Kapitel 3500 ist der Ansatz im Titel 54060 (Dienstleistungen für die verfahrensunabhängige IuK-Technik) in den Haushaltsjahren 2016/2017 um jeweils 2.400 Euro auf je 3.400 Euro für IT-Support zu erhöhen;
    
9. im Kapitel 3501 ist der Ansatz im Titel 54079 (Verschiedene Ausgaben) im Haushaltsjahr 2016 um 4.400 Euro auf 5.400 Euro und im Haushaltsjahr 2017 um 1.800 Euro auf 2.800 Euro insbesondere für Blumenschmuck fürs Standesamt zu erhöhen;

G. Vorschläge der Bürger*innen im Rahmen des Bürgerhaushalts 2015

Das Bezirksamt wird beauftragt:

1. in Bezug auf den Vorschlag 00-07 (Sanierung Bürgersteig Aspenweg) die in der Stellungnahme des Bezirksamtes erwähnten straßenbehördlichen Maßnahmen zu ergreifen;
    
2. den Vorschlag 00-08 (Tempo 30 am Grünzug Bullengraben) umzusetzen;
    
3. zur Umsetzung der Vorschläge 2016-0010/0021 im Rahmen des Bürgerhaushalts 2015 wird eine Beschäftigungsposition für die Jahre 2016/2017 zur Etablierung eines/r Gebärdendolmetschers/in als zentrale Anlaufstelle für die Bürger*innen eingerichtet, dafür werden jeweils 45.000 Euro für beide Haushaltsjahre eingestellt;
    
4. bezüglich des Vorschlags 00-12 (Parkplätze für Lehrer*innen kostenpflichtig machen) ein Konzept für den Bezirk Spandau zur Umsetzung im Sinne des Vorschlags zu erstellen, das dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung spätestens am 31. März 2016 vorzulegen ist;
    
5. im Kapitel 3330 den Ansatz im Titel 68406 (Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen) zur Umsetzung des Vorschlags 2016-0019 (Einsparung durch Verzicht auf das Projekt Vorfahrt für Spandauer Schüler, da die Funktion jetzt die Jugendberufsagentur übernimmt) in den Haushaltsjahren 2016/2017 um jeweils 259.000 Euro auf je 1.000 Euro zu reduzieren;
    
6. bezüglich des Vorschlags 00-20 (Kita am Dechtower Steig für Senior*innen) zum einen die Zukunft der Liegenschaft am Dechtower Steig unverzüglich zu klären und zum anderen einen geeigneten Ort für Seniorenarbeit in Kladow zu suchen;
    
7. sich bezüglich des Vorschlags 00-24 (Zebrastreifen Ritterfelddamm/Seekorso) mit Nachdruck an die zuständigen Stellen zu wenden, damit dieses Vorhaben endlich umgesetzt wird;
    
8. bezüglich des Vorschlags 00-29 (Zugang Friedhof Sakrower Landstraße) die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Fläche vor dem Friedhof dauerhaft als Zugang zum Friedhof im Sinne des Vorschlags genutzt werden kann und die Fläche im Sinne des Vorschlags so zu gestalten, dass der Friedhof wieder den Anlässen entsprechend würdig betreten werden kann;
    
9. den Vorschlag 00-33 (Bücher in leichter Sprache) im Rahmen der Haushaltswirtschaft umzusetzen;
    
10. zur Umsetzung des Vorschlags 00-36 (Taubenschlag) sind im Kapitel 3400, Titel 51101 (Geschäftsbedarf) für beide Haushaltsjahre jeweils 3.000 Euro einzustellen. Dadurch erhöht sich der Ansatz in 2016 auf 19.200 Euro und in 2017 auf 14.000 Euro. Verbindliche Erläuterung: Davon sind mindestens 3.000 Euro pro Jahr für die Einrichtung weiterer Taubenschläge zu verwenden. (verbindliche Erläuterung)
     
11. zur Umsetzung des Vorschlags 00-11 (Blindenrundwanderweg) ist im Kapitel 3810 der Ansatz im Titel 52110 (Unterhaltung der Grünanlagen) im Haushaltsjahr 2016 zusätzlich um 40.000 Euro zu erhöhen. Verbindliche Erläuterung: "Zur Umsetzung des Bürgerhaushaltsvorschlags 2016-0011 im Rahmen des Bürgerhaushalts 2015 sind davon 40.000 Euro im Haushaltsjahr 2016 zur Sanierung des Blindenrundwanderwegs zu verwenden." (verbindliche Erläuterung)
     
12. den Vorschlag 2016-0049 (Blindenleitsystem zum Seniorenklub Lindenufer) im Rahmen des Projekts Förderkulisse städtebaulicher Denkmalschutz Altstadt durch den GB 2 umzusetzen;
     
13. den Vorschlag 00-37 (Mülleimer fürs Rathaus) umzusetzen;
     
14. den Seniorenklub Lindenufer mit einer neuen Mikroanlage im Sinne des Vorschlags 00-45 auszustatten. Dies ist im Rahmen der laufenden Haushaltswirtschaft zu finanzieren;
     
15. zu prüfen, welche Alternativflächen zur Umsetzung des Vorschlags 00-46 (Fitness-Parcours Landstadt Gatow) in Frage kommen;
     
16. nach entsprechender Prüfung des Vorschlags 00-48 (Publikationen des Bezirksamtes im Audioformat) das Ergebnis dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung mitzuteilen, der sich dann weiter mit dem Thema befassen wird;
     
17. einen größeren Raum für die Seniorenvertretung zu suchen.

H. Weitere Festlegungen

Das Bezirksamt wird ermächtigt, die sich bei der Aufrechnung ergebenden Differenzen, die nicht sachlichen Inhalts sind, zu beseitigen und Fehlerkorrekturen und Korrekturen bei den Erläuterungen vorzunehmen.

Die Bezirksverordnetenversammlung ist über eventuelle Änderungen durch die Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus von Berlin in geeigneter Weise zu unterrichten.

Der Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2016/2017 ist dem Abgeordnetenhaus von Berlin und der Senatsverwaltung für Finanzen spätestens bis zum 28.09.2015 einzureichen.

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Als 1. Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

Als 2. Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

Als 3. Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

Als 4. Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

Als Schlussbericht zur Kenntnis genommen.