Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen.

Das Bezirksamt wird beauftragt,

1. sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass
    
   1.    die Schaffung der Rahmenbedingungen für eine inklusive Beschulung beschleunigt werden und in diesem Zusammenhang die verwendeten Begrifflichkeiten und die Aufgaben der Schulassistenz unter Einbeziehung von Fachleuten - dazu gehören auch Eltern und Betroffene - neu definiert werden.
       
   2.    das Verfahren für die Bemessung des individuell erforderlichen Bedarfes an Schulassistenz umgehend transparent und unter gleichberechtigter Beteiligung der Eltern erfolgt.
       
   3.    jede Deckelung des Gesamtbudgets für Schulassistenz umgehend aufgehoben wird und die erforderliche Hilfe entsprechend den individuellen Bedarfen der Schüler und Schülerinnen erfolgt.
       
   4.    eine umgehende tarifliche Eingruppierung der Schulassistenz entsprechend den Tarifen des TV-L Berlin erfolgt.
       

2. entsprechende Initiativen gemäß Punkt 1 im Landesbehindertenbeirat zu unterstützen bzw. einzubringen.

Auf Antrag der Fraktion der GAL wird die Vorlage - zur Kenntnisnahme - (1. Zwischenbericht) vom 28.11.2012 in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen.